230 500 Euro fehlen im Etat

Ausleben konnte den Haushalt für 2010 nicht ausgleichen. Der Gemeinde fehlen 230 500 Euro. Das Defizit würde im nächsten Jahr weiter steigen. Deshalb hat der Gemeinderat mit dem Haushalt sogleich ein Sparkonzept verabschiedet. Investitionen, insbesondere für den Straßenbau, werden unterdessen für das laufende Jahr gestemmt.

Ausleben. "Wir konnten das Defizit noch drücken", sagt Bürgermeister Karlheinz Röper. Knapp 195 000 Euro hatte die Gemeinde noch in der Hinterhand. Das reicht aber nicht, um die Löcher im laufenden Etat und in den Folgejahren zu stopfen. Weiter erläutert Röper: "Sämtliche freiwillige Aufgaben haben wir mehr oder weniger schon aus dem Haushalt herausgenommen."

Dabei war das Sparpotential kaum noch auszuschöpfen. "Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir begonnen, zum Beispiel Ausgaben für das Naturbad zu minimieren", berichtet der Gemeinde-Chef. Zuschüsse für Vereine waren längst dem Rotstift erlegen. Nun gibt es eine Liste weiterer Einsparmöglichkeiten. Das Freibad ganz zu schließen oder Zuschüsse für Senioren zu senken, sind zwei der wenigen übrigen Optionen, die in Zukunft zur Diskussion stehen. Eine Möglichkeit, zumindest die Zinsausgaben für Kredite zu senken, wäre die Teilnahme am Förderprogramm STARK II. Ein Kredit aus den 90er Jahren ist im nächsten Jahr zur Umschuldung fällig. Das Land würde über STARK-II knapp ein Drittel des zum Stichtag noch vorhandenen Kredites in Höhe von etwa 570 000 Euro entschulden, gewährt außerdem günstigeren Zins als am Markt. Die Gemeinde müsste den Restkredit im Gegenzug innerhalb von zehn Jahren abzahlen.

Die Kommunalaufsicht im Landkreis prüft derzeit die eingereichten Sparvorschläge, das so genannte Haushaltskonsolidierungskonzept. Das sieht vor, über den Zeitraum bis 2018 einen abgesicherten Etat zu präsentieren.

Grund für das Haushaltsloch ist, dass vom Land in diesem Jahr 165 000 Euro weniger zur Aufgabenerfüllung kommen. Das hat das Land mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) so bestimmt. Weiter ging unter anderem der Anteil an der Einkommenssteuer zurück. Insgesamt gab es knapp 193 000 Euro weniger Geld vom Land, um die laufenden Kosten zu tragen. "Das entspricht in etwa der Summe, die uns fehlt", erklärt Karlheinz Röper. Und Ausleben ächzt nicht als einzige Gemeinde unter dieser Belastung. "Was mich stört, ist, keine Aussicht auf Besserung zu haben. Das ist kein befriedigender Zustand", schließt Röper. Trotz der prekären Haushaltslage konnte Ausleben wichtige Investitionen für das laufende Jahr absichern – etwa da, wo Fördermittel fließen oder wofür es Auflagen gibt (siehe Infokasten). Zur Frage, wann die Arbeiten im Dachstuhl der Kita beginnen sollen, tritt der Bauausschuss noch einmal zusammen.

Der Gemeinderat hat Haushalt und Sparkonzept mehrheitlich verabschiedet. Dietmar Schmidt (UWG): "Wir als Fraktion haben einstimmig für diesen Haushalt gestimmt, weil wir wollen, dass die Infrastrukturmaßnahmen gemeinsam mit dem TAV umgesetzt werden." Auch die CDU-Fraktion hat dafür votiert. Ferdinand Riedl, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, sagte außerdem auf Volksstimme-Nachfrage: "Aus meiner Sicht ist es zum ersten Mal seit der Wende so, dass ein unausgeglichener Haushalt vor uns liegt. Darauf blicken wir sorgenvoll. Und damit müssen wir erst einmal lernen zu arbeiten." Jens Klamm, für die Linke im Gemeinderat, enthielt sich bei der Abstimmung. "Es ist wichtig, dass Geld für den Straßenausbau aufgebracht wird. Aber schade ist, dass für die Kultur und die Jugend nichts übrig bleibt", begründete er seine Entscheidung.