Gemeinden zahlen weniger Umlage

Landkreis Börde. Der Kreistag wird einen für die Kommunen im Landkreis erfreulichen Beschluss fassen können : Wenn er nämlich den Nachtragshaushalt bestätigt, dann wird die Umlage der Kommunen an den Kreis auf 36 Prozent sinken. Den Nachtragsetat stellte Dezernent Thomas Kluge jetzt im Kreisausschuss vor. Das Papier sieht auch zusätzliche Gelder für Investitionen vor.

" Es kam nicht ganz so schlimm wie befürchtet "

Lange Zeit war ungewiss, wie sich die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ( FAG ) auf die Finanzlage des Landkreises auswirken wird. Die Kämmerei der Kreisverwaltung rechnete bereits mit dem Schlimmsten, um im Nachhinein nicht überrascht zu werden. Doch es kam nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Mehr als 8 Millionen Euro Einnahmeverluste durch das FAG hatte die Kreisverwaltung befürchtet, jetzt stehen 4, 75 illionen Euro davon dem Kreishaushalt wieder zur Verfügung.

Mit dem Geld konnte die Kämmerei nun offene Posten im Verwaltungshaushalt begleichen und zusätzliche Ausgaben für notwendige Maßnahmen einplanen, berichtete Dezernent Thomas Kluge im Ausschuss.

Bedacht werden sollen unter anderem die Schulen in Trägerschaft des Landkreises, hier stehen 810 000 Euro inklusive Mitteln aus dem Konjunkturpaket II ( 526 000 Euro ) zur Verfügung.

680 000 Euro für den Straßenbau

Weiterhin bekommt der Eigenbetrieb Straßenbau und - unterhaltung für Straßenbaumaßnahmen sowie für die Beseitigung von Winterschäden 680 000 Euro. Für die Anschaffung von digitalen Funkgeräten sollen zudem rund 120 000 Euro fließen. 68 000 Euro bekommt das Museum Wolmirstedt. Außerdem sollen Baumaßnahmen an Kindergärten mit 50 000 Euro gefördert werden.

Ein wichtiger Punkt im noch druckfrischen Entwurf des Nachtragshaushaltes ist die Kreisumlage der Kommunen. Sie soll von bislang 43 Prozent auf 36 Prozent sinken. In der kommenden Woche, am 14. April, wird der Nachtragshaushalt dem Kreistag vorgelegt.

Um die Finanzlage des Landkreises zukünftig noch weiter verbessern zu können, schlägt Dezernent Kluge den Kreistagsmitgliedern zudem vor, das Teil-Entschuldungsprogramm " Stark II " des Landes zu nutzen. Über dieses Programm können Kredite des Landkreises über die Landesinvestitionsbank umgeschuldet werden. Die Vorteile : 30 Prozent der Kreditsumme würden sofort entschuldet, die restlichen 70 Prozent über eine Laufzeit von zehn Jahren zu einem Sonderzins getilgt.

" Es rechnet sich für den Landkreis "

" Rein finanztechnisch müssten wir das Programm nutzen. Es rechnet sich für den Landkreis unbedingt ", wirbt Thomas Kluge. Ein Rechenmodell für das laufende Jahr zeigt die Vorteile : Wenn der Landkreis 4, 776 Millionen Euro über das Programm umschulden würde, dann müssten davon nur 3, 343 Millionen Euro abgezahlt werden. Rund 1, 433 Millionen Euro wären also getilgt. Ähnlich sieht es bei einem Rechenmodell für das Jahr 2012 aus. Hier könnte der Landkreis rund 1, 483 Millionen Euro sofort entschulden.

Ob das Programm in Anspruch genommen wird, muss der Kreistag entscheiden. Ein entsprechender Beschluss soll für die Sitzung im Juni vorbereitet werden, so Thomas Kluge.