Kreistag beschließt Nachtragshaushalt 2010 810 000 Euro für die Schulen des Kreises
Landkreis Börde. Der Kreistag hat mit nur einer Enthaltung den Nachtragshaushalt 2010 des Landkreises beschlossen. Dem Landkreis stehen 4, 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als ursprünglich gedacht. Hintergrund ist das Finanzausgleichsgesetz. Der Landkreis hatte mit erheblichen Einschnitten gerechnet, es kam aber nicht ganz so schlimm.
Mit dem " zusätzlichen " Geld konnten offene Posten im Verwaltungshaushalt beglichen und zusätzliche Ausgaben für notwendige Maßnahmen eingeplant werden, berichtete Dezernent Thomas Kluge im Kreistag. Bedacht werden unter anderem Schulen in Trägerschaft des Landkreises, hier stehen 810 000 Euro inklusive Mittel aus dem Konjunkturpaket II ( 526 000 Euro ) zur Verfügung.
Weiterhin bekommt der Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für Straßenbaumaßnahmen sowie für die Beseitigung von Winterschäden 680 000 Euro. Für die Anschaffung von digitalen Funkgeräten fließen rund 120 000 Euro, und 68 000 Euro bekommt das Museum Wolmirstedt. Außerdem sollen Baumaßnahmen an Kindergärten mit 50 000 Euro gefördert werden.
Ein wichtiger Punkt im Nachtragshaushalt ist die Kreisumlage der Kommunen. Mit dem Finanzausgleichsgesetz mussten die Hebesätze der Kreisumlage neu ermittelt werden, um eine höhere Belastung der Gemeinden zu vermeiden. Da die Steuereinnahmen ab diesem Jahr mit 90 Prozent und ab dem kommenden Jahr mit 100 Prozent bei der Ermittlung der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage berücksichtigt werden müssen, wurden nun einheitliche Hebesätze festgelegt. Für das laufende Jahr gelten nun 36 Prozent.
Ohne diese Senkung hätte der Landkreis von den Kommunen mehr Geld eingenommen. Da der Kreistag aber einst beschlossen hatte, die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten, wurde die Umlage von 43 Prozent auf nunmehr 36 Prozent gesenkt. " Der Hebesatz von 36 Prozent entspricht unseren Möglichkeiten ", erklärte Kluge im Kreistag und erntete zustimmendes Klopfen der Kreistagsmitglieder. Landrat Thomas Webel bedankte sich nach dem Beschluss bei allen : " Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Ich hoffe, wir können alle geplanten Baumaßnahmen entsprechend durchführen. Wir wollen ja in unsere Schulen investieren. Unsere Kinder werden es uns danken. "
