Hadmersleben soll Ortsteil werden – Nach dem Willen der Landesregierung mit Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister Einheitsgemeinde Stadt Oschersleben (Bode) entsteht
Oschersleben / Hadmersleben. Nach dem Willen der Landesregierung wird durch die Eingemeindung der Stadt Hadmersleben in die Stadt Oschersleben die Einheitsgemeinde Stadt Oschersleben ( Bode ) gebildet. Der Gesetzesentwurf muss noch durch den Landtag und könnte Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Hadmersleben hatte die freiwillige Phase im Zuge der Kreisgebietsreform zur Eingemeindung nach Oschersleben nicht genutzt und auf eine Zwangszuordnung durch das Land Sachsen-Anhalt gewartet.
" Wir sind nach wie vor gegen die Zwangseingemeindung ", betonte gestern Hadmerslebens Bürgermeister Ulrich Göllner. Aus dieser Sicht klinge die Formulierung " Oschersleben und Hadmersleben fusionieren " wie es Ulrich Göllner am Mittwoch in der Volksstimme gelesen hat, wie ein Hohn. Den weiteren Wortlaut des Entwurfs zur Zwangseingemeindung, den die Landesregierung jetzt vorgelegt hat und den der Landtag noch beschließen muss, kenne Göllner noch nicht und damit könne auch im Stadtrat noch nicht weiter darüber diskutiert werden. Andererseits wolle Göllner den Stadtvätern vorschlagen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, um möglicherweise über ein Volksbegehren doch noch die Zwangseingemeindungen zu kippen. Dafür sind über 200 000 Unterschriften nötig.
Entgegen den bisherigen Gesetzesentwürfen sieht der neue Plan nun vor, dass Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister auch nach Zwangseingemeindungen gewählt werden können. Das hatte die Stadt Hadmersleben Ende November des vergangenen Jahres in einer Stellungnahme an das Innenministerium zur Zwangseingemeindung auch gefordert : " Für den Fall einer Zwangseingemeindung fordern wir hiermit die Beibehaltung der bisherigen Rechte, Pflichten und Kompetenzen des Stadtrates, der in einer freien Wahl demokratisch bis zum Jahr 2014 gewählt ist. Das gleiche trifft für den Bürgermeister zu. Darüber hinaus fordern wird entgegen den gesetzlichen Festlegungen zur Zwangseingemeindung ein Fortbestehen des Ortschaftsrates und des Ortsbürgermeisters ab dem Jahr 2015. "
" Ich bin über den Gesetzesentwurf sehr bestürzt, er zeugt von der Inkonsequenz der Landesregierung ", reagierte gestern Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke verärgert. Seiner Ansicht nach fühlen sich die Orte verschaukelt, die die freiwillige Phase genutzt haben, um sich nach Oschersleben eingemeinden zu lassen. " Wie sollen die Gremien ihren Einwohnern denn erklären, warum sie bereits ein Jahr lang die höheren Steuern in Oschersleben gezahlt haben ? Sie fragen sich zu Recht, warum sie die freiwillige Phase genutzt haben ", sagte Klenke. Es sei schließlich ein Gesichtspunkt bei der Entscheidung für die Eingemeindung gewesen, dass die vormals selbständigen Gemeinden nach dem Zusammenschluss Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister wählen dürfen. Gemeinde oder Städte wie Hadmersleben hätte dieses Privileg nach der Zwangszuordnung durch das Land nicht zugestanden. Diesen Punkt weiche die Landesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorschlag auf, ärgerte sich Klenke. " Darüber habe ich bereits mit der Landtagsabgeordneten Silke Schindler gesprochen und habe ihr gegenüber deutlich meinen Unmut zum Ausdruck gebracht ", verdeutlichte der Oschersleber Bürgermeister. Nach dem neuen Gesetz sei Hadmersleben als Ortsteil Oscherslebens genau so gestellt wie die Orte, die die freiwillige Phase der Eingemeindung genutzt haben. Was Klenke als ungerecht empfinde.
Das Gesetz zur Mitte des Jahres nach dem Beschluss des Landtags in Kraft treten zu lassen, bezeichnete Klenke als " Hauruckaktion ". Jeder wisse, wie lange es dauere, das Haushaltsrecht anzugleichen. Auch seien Klagen gegen das Gesetz wegen formeller Gründe möglich.
" Ich bin maßlos verärgert und habe den Eindruck, das Land will mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr keinem mehr etwas Böses tun ", fasste Oscherslebens Bürgermeister Klenke zusammen.
