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Kreisparteitag der Linken in Wanzleben Auf Erfahrungen aus dem Wahlkampf aufbauen

17.02.2010, 04:51

Wanzleben ( mb ). Die Wahl von Parteitagsdelegierten und Vertretern für den Landesausschuss und der Einstieg in die Programmdebatte standen am Sonnabend beim Kreisparteitag der Linken auf der Tagesordnung. Dazu war auch die stellvertretende Landesvorsitzende, Birke Bull, eingeladen. Bull ist Mitglied der Programmkommission der Partei Die Linke. Der Saal im Wanzleber Kulturhaus war zwar karnevalistisch geschmückt, was die Genossen aber nicht davon abhielt, ernsthaft zu diskutieren, versicherte der Kreisvorsitzender Klaus Czernitzki. Er konnte ein positives Resümee der Wahlen im vergangenen Jahr ziehen : " Mit 30, 2 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl hat Die Linke in der Börde ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und hat damit nahezu ihr Wählerpotential ausgeschöpft. "

Mit den Erfahrungen aus dem Wahlkampf in Oebisfelde, in dem sich die Kandidatin der Linken Silke Wolf als Bürgermeisterin für die Stadt Oebisfelde–Weferlingen durchsetzen konnte, wollen die Genossen auch in Wanzleben die Wahlen zum Stadtrat und für das Bürgermeisteramt der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben - Börde am 14. März erfolgreich gestalten. " Dabei können sich die Kandidaten für den Stadtrat und die Kandidatin für die Bürgermeisterwahl, die Amtsinhaberin Petra Hort, auf die Unterstützung des gesamten Kreisverbandes verlassen, " so Czernitzky.

In ihrem Beitrag zur Programmdebatte ging Birke Bull auf zwei Entwürfe der Programmkommission ein, die als Diskussionsgrundlage zu einem Papier vereint werden sollen. Dabei arbeitete sie heraus, welche Gemeinsamkeiten und welche strittigen Fragen bei der Erarbeitung deutlich wurden. Klar ist für die Linke unter anderem, dass sie sich gegen Kriegseinsätze stark machen will und dass sie sich für die Stärkung des öffentlichen Sektors wie Einrichtungen, Dienstleistungen, Kassen einsetzen will. Die sozialen Sicherungssysteme sollen zukunftssicher und armutsfest gestaltet werden. " Bildungschancen für alle – längeres gemeinsames Lernen " ist ein weiterer unumstrittener Punkt bei den Linken.

Diskussionsbedarf haben die Linken noch in der Bewertung der heutigen Verhältnisse und der Möglichkeiten der Veränderung unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen. Dabei wurde deutlich, dass die aktiven Kommunalpolitiker gewillt sind, ihren Einfluss auf die Politik geltend zu machen. So sagte die Kandidatin zur Bürgermeisterwahl in Wanzleben, Petra Hort, in der Diskussion, sie erwarte von einem Programm die Antworten auf Fragen, die ihr bei der täglichen Arbeit begegnen.

" Einigkeit besteht bei der Linken auch strömungsübergreifend in der Ablehnung von Rechtsextremismus ", sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende, Gudrun Tiedge. Sie schlug vor, eine Resolution zu verabschieden, in der die Teilnehmer des Kreisparteitages die zeitgleich stattfindende Demonstration in Dresden unterstützen. Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet und dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Thomas Waldheim, mitgegeben. Waldheim, der als Gast gekommen war, brach nach der Mittagspause nach Dresden auf.

Als Delegierte zum Parteitag fahren Wulf Gallert und Gudrun Tiedge. Vertreter des Kreisverbandes wurden Hans Rüdiger Lautner aus Wolmirstedt und Eva Strube aus Haldensleben.