Der Gemeinderat Klein Wanzleben ruft zu einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Eingemeindung von Klein Wanzleben mit seinen Ortsteilen Remkersleben und Meyendorf in die Einheitsgemeinde " Stadt Wanzleben – Börde " auf. Die Liste soll es der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 ermöglichen einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

Klein Wanzleben. Der Gemeinderat und Bürgermeister Horst Flügel der noch selbstständigen Gemeinde Klein Wanzleben ruft seine Bürger auf, sich an einer Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehren zu beteiligen. Die " Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 " soll so mit ihrem eigenen Gesetzentwurf unterstützt werden. Mit einem Volksbegehren könnte dieser in den Landtag eingebracht werden. " In dem Gesetzentwurf der Volksinitiative geht es vor allem um die kommunale Selbstverwaltung und die Erhaltung der Eigenständigkeit der Gemeinden ", heißt es in dem Aufruf, der vielerorts im Zuckerdorf und seinen Ortsteilen ausgehängt ist. Bürgermeister Horst Flügel : " Die Unterschriftenlisten liegen im Rathaus Klein Wanzleben, der Kita, der Schule, den Geschäften, im Sportlerheim, den Feuerwehren und im, Casino ‘ aus. "

Die Eintragungen müssen deutlich lesbar den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum, die vollständige Anschrift und das Datum sowie die Unterschrift des Bürgers enthalten. In dem Aufruf heißt es weiter : " Unterschriftsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. " Gesammelt werden müssen die Unterstützerunterschriften auf Listen, die vom Innenministerium genehmigt worden sind. Auf eineinhalb Seiten haben die Vertreter der Volksinitiative für den Einwohner verständlich die Eckpunkte ihres Gesetzentwurfes aufgelistet. Darin geht es darum, dass jegliche Zwangszuordnung abgelehnt wird und die Kommunen bestehen bleiben. Zudem sollen die Orte einen eignen Haushalt bekommen, über den sie selbst entscheiden können. In kleineren Gemeinden bis zu 1500 Einwohnern soll am " bewährten Prinzip der Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters " festgehalten werden. Als Alternative zur Einheitsgemeinde und zur Verbandsgemeinde soll weiterhin die Verwaltungsgemeinschaft möglich sein. Eine weitere Forderung : Der Bürgermeister soll als Ordnungsbehörde bestellt werden, um " das Sicherheitsgefühl und die Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden " zu stärken. Dort, wo es zu Eingemeindungen und Gebietsänderungsverträgen

kommt, soll Rechtssicherheit für die eingemeindete und aufgelöste Kommune geschaffen werden. Und weiter : Das Land soll sich zur Förderung und Sicherung der Gemeinden und bestimmter lokaler Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Feuerwehren und den Personennahverkehr verpflichten. Mit 8000 Unterschriften und dem Gesetzentwurf soll der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens beim Innenministerium gestellt werden. Kommt es zum Volksbegehren, sind nach jetzigem Stand 223 000 Unterschriften für einen Erfolg erforderlich. Kommen sie zusammen, hat der Landtag vier Monate Zeit, das Gesetz anzunehmen. Lehnt er ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

• Bisherige Ergebnisse : Bei zwei Anhörungen in Klein Wanzleben und seinen Ortsteilen stimmte jeweils die Mehrheit gegen einen Beitritt zur Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde. Nur 30 Prozent der 2091 Berechtigten beteiligten sich 2009 an der zweiten Anhörung. Von den 628 Befragten stimmten nur 57 für eine Eingemeindung. 569 Bürger sprachen sich dagegen aus.

• Beschlusslage : Da die Gemeinde Klein Wanzleben der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde am 1. Januar nicht freiwillig beitrat, droht die Zwangseingemeindung. So lange arbeitet die Gemeinde noch selbstständig und führt einen eigenständigen Haushalt. Das Zuckerdorf wird nach wie vor von Wanzleben aus verwaltet.