Oschersleber Stadträte einigen sich nicht

Oschersleben. Nachdem die Änderung der aktuellen Hauptsatzung für die Stadt Oschersleben bereits im Hauptausschuss vertagt und an den Stadtrat weitergegeben werden musste, nachdem Ratsmitglieder von SPD und CDU keine Einigung zustande bekamen ( Volksstimme berichtete ), konnte auch in der letzten Stadtratssitzung kein Beschluss gefasst werden.

Zur Erinnerung : Die Hauptausschussmitglieder Torsten Schubert für die CDU und Burkhard Kanngießer für die SPD gerieten auf der Sitzung des Hauptausschusses am 4. November in eine heftige Debatte um die politische Besetzung der Ausschussvorsitze, die aktuell Bürgermeister Dieter Klenke ( SPD ) bekleidet. Kanngießer sprach sich im Rathaussaal dafür aus, die Vorsitze durch gewählte Ratsmitglieder zu besetzen, forderte eine kostenneutrale Lösung. Da beide Fraktionen keine Einigung im Konflikt erzielen konnten, wurde die Problematik an den Stadtrat weitergeleitet, der sich nun in seiner dritten Sitzung am vergangenen Mittwoch mit der umstrittenen Änderungssatzung zu befassen hatte.

Für alle Ratsmitglieder überraschend, verlas Jörg Gildemeister auf der Stadtratssitzung im Namen der Freien Bürger Initiative Oschersleben und Ortsteile nun aber überdies weitere Forderungen an die neue Satzung, die auch die Besetzung der Vorsitze betreffen. Gildemeister : " In der Änderungssatzung steht geschrieben, dass der stellvertretende Ausschussvorsitzende von einer anderen Fraktion gestellt werden sollte, als der Vorsitzende. Wir setzen uns aber dafür ein, dass der Stellvertreter einer anderen Fraktion angehören muss ". Da noch weitere Änderungsvorschläge von Gildemeister zur Diskussion gestellt worden, meldete sich Katrin Klenke ( SPD ) mit dem Bedenken, " dass aufgrund der Fülle neuer Informationen und der Kurzfristigkeit der Anträge wir den Beschluss vertagen sollten ". Der Vorschlag wurde angenommen, die Hauptsatzung wird noch einmal überarbeitet werden müssen. Welche Forderungen der einzelnen Fraktionen allerdings in der endgültigen Fassung der neuen Hauptsatzung Aufnahme finden, bleibt noch abzuwarten.