Der Hadmersleber Stadtrat hat am Dienstagabend die ursprünglich am 17. März beschlossene Haushaltssatzung wieder aufgehoben. Auch dieser Haushalt war schon wie 2008 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. Die Stadt Hadmersleben hat gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht geklagt, bislang ohne Ergebnis.

Hadmersleben. Wie schon im Vorjahr, ist die Nichtgenehmigung des Haushaltes für die Mitglieder des Hadmersleber Stadtrates nicht nachvollziehbar. Zwar stünde unter dem Strich ein Minus, aber dieses würde in großem Maße aus Abschreibungen resultieren. Um für 2009 doch noch einen Haushalt genehmigt zu bekommen, wurde die alte Satzung überarbeitet und wurden einige Streichungen bei Investitionen vorgenommen, Hinweise der Stadräte und der Kommunalaufsicht eingearbeitet und Mehreinnahmen berücksichtigt. " Alle Konten wurden durchgeschaut. Am Ende bleibt doch ein Minus von 59 000 Euro stehen ", berichtete in der jüngsten Stadtratssitzung Christine Klare, Hauptamtsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Oschersleben. " Andererseits können wir nach der vorläufigen Abrechnung des Haushaltsjahres 2008 mit einem Plus von 69 000 Euro rechnen, damit gleichen wir das Minus für 2009 wieder aus. " Die geänderte Haushaltssatzung wurde vom Stadtrat beschlossen und nun erneut der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht. Dafür sind vier Wochen Zeit, dann ist Mitte Dezember und das Haushaltsjahr fast um.

Nicht nur deshalb tat sich der Hadmersleber Stadtrat schwer ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen. Das ist aber die Bedingung, um überhaupt einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Laut Planung wird Hadmersleben die kommenden drei Jahre den Haushalt mit einem Minus abschließen. Dieses Minus liegt 2010 bei 166 100 Euro, 2011 bei 134 000 Euro und 2012 bei 172 700 Euro. Allerdings würde man dabei bedenken müssen, dass diese Negativbeträge hauptsächlich durch Abschreibungen verursacht werden, die in den genannten drei Jahren bei durchschnittlich 150 000 Euro liegen. " Von einer Überschuldung kann auch im Vergleich mit den geplanten Aufwendungen, die bei über zwei Millionen Euro liegen, also nicht die Rede sein. Wir haben einige hundertausend Euro auf der hohen Kante, nur 1, 5 Millionen Euro Kredite und mehr als 6, 5 Millionen Euro als Vermögen ", so Stadtrat Urban Jülich.

In Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurden dennoch Vorschläge für die Konsolidierung erarbeitet. Geändert wurde der Vorschlag, Ackerflächen zu verkaufen. Stattdessen will sich die Stadt von Wohnblöcken trennen. Heftig wurde die vorgeschlagene Erhöhung der Steuern, Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, diskutiert. Die neuen Steuersätze für die Grundsteuer A ( von 300 auf 350 Prozent ), der Grundsteuer B ( von 319 auf 430 Prozent sowie für die Gewerbesteuer ( von 316 auf 430 Prozent ) würden den Steuersätzen der Stadt Oschersleben entsprechen.

" Uns droht die Zwangseingemeindung. Wenn wir diese womöglich nicht verhindern können, so sollen wir nicht als der letzte gewählte Stadtrat von Hadmersleben damit in die Geschichte eingehen, dass wir derartige Steuererhöhungen für die Bürger beschlossen haben ", machte Stadtrat Achim Klette deutlich. Und mit der drohenden Zwangseingemeindung komme die Anpassung der Hebesätze so und so, ob es der Stadtrat Hadmersleben beschlossen habe oder nicht. Und deshalb formulierten die Stadträte im Konsolidierungskonzept, das schließlich beschlossen wurde, folgendes : " Mit der Eingemeindung kommt es zur Anpassung der Hebesätze und damit zu einer Erhöhung. "