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Lösungen, um die Bürgeranhörung in Klein Wanzleben durchzuführen, werden gesucht Petra Hort: "Der Bürger hat ein Recht auf Anhörung"

Von Constanze Arendt 23.10.2009, 04:56

Klein Wanzleben / Wanzleben. Als Wahlleiterin in der Verwaltungsgemeinschaft

" Börde " Wanzleben reagiert Petra Hort auf den Protest in Bezug auf die bevorstehende Bürgeranhörung in Klein Wanzleben ( Volksstimme berichtete am Dienstag ). " Wir haben Aufgaben und Pflichten, und so müssen wir auch dafür sorgen, dass der Bürger sein Recht auf Bürgeranhörung umsetzen kann ", erklärte sie. Zum Entwurf des Gesetzes, das die Eingemeindung der Gemeinden regelt, ist eine Bürgeranhörung gesetzlich vorgeschrieben. Der Landkreis habe über den Termin der Bürgeranhörung verfügt und nun müsse, so Petra Hort, die Verwaltung die Vorbereitung treffen, um die Anhörung auch durchzuführen. Da die Verantwortlichen in der Gemeinde Klein Wanzleben anderer Meinung seien, müsse die Verwaltung nun nach Lösungen suchen, um den Bürger nicht an seinem Recht zu hindern. " Wir haben die Anhörung bekannt gegeben, wir besetzen die Wahlvorstände und wir suchen nach Lösungen, wo die Bürger ihre Stimme abgeben können ", zählt Petra Hort auf und verweist auf einen gewissen Zeitdruck. Schon ab dem kommenden Montag sollen die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt werden und auf denen ist dann auch das Wahllokal vermerkt.

Darauf angesprochen, warum die Bürger nun noch ein zweites Mal befragt werden, verweist Petra Hort auf die geänderte Situation. Bei der ersten Anhörung sei der Bürger gefragt worden, ob die Gemeinde freiwillig gemeinsam mit den anderen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft " Börde " Wanzleben eine Einheitsgemeinde bilden soll. Diesmal geht darum, ob die Gemeinde Klein Wanzleben in die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben / Börde eingemeindet werden soll.

Mit der Durchführung der erneuten Anhörung kämpfe die Verwaltung, so die Wahlleiterin, nicht gegen die Gemeinde Klein Wanzleben, sondern sie setze nur geltendes Recht um. Das Recht sieht vor, dass der Bürger vor dem Erlass des Gesetzes angehört werden muss. Petra Hort hofft, dass die Bürgeranhörung in Klein Wanzleben und in den Ortsteilen gut verläuft und fügt hinzu : " Ich hoffe, dass wir im Prozess der Bildung der Einheitsgemeinde perspektivisch eine gute Zusammenarbeit finden. "