Zum Bericht " Gleiche Müllgebühren noch für dieses Jahr "

vom 28. Oktober erreichten die Volksstimme folgende Reaktionen :

" Nach monatelangen Aktivitäten einzelner Mitglieder der Initiativgruppe für Gleichberechtigung und der Beanstandung der gültigen Abfallgebührensatzung durch das Landesverwaltungsamt hat der Landkreis nun reagiert. In Erarbeitung ist derzeit eine gleiche Gebührensatzung für rückwirkend 2009, die sich jedoch bei näherem Hinschauen als eine Mogelpackung der besonderen Art erweist. Wer denkt, nun gleiche Gebühren zu entrichten, sieht sich mehr als getäuscht. Es bleibt im Grunde genommen alles beim Alten. Zwar werden gleiche Grundgebühren nun in der erarbeiteten Satzung eingestellt, jedoch der Zankapfel seit langem, die vorhandenen Rücklagen in Millionenhöhe, werden den Nordbürgern abschlägig in den kommenden Jahren verrechnet, so dass es im Grunde genommen bei der Zweiklassengesellschaft bleibt. Herr Mühlisch vom Beteiligungsmanagement des Landkreises hat nun öffentlich eingeräumt, die Rücklagen entstanden auch aus Fördermitteln und Müllimporten.

Mir geht es nicht um die zu viel entrichteten Gebühren der Bürger, die sollen auch dort zum Tragen kommen, wo sie entstanden sind. Jedoch zeigt sich immer mehr, dass diese eben nicht allein aus reinen Gebühreneinzahlungen entstanden sind, sondern durch so genannte Müllimporte und dass Fördermittel sich in dieser Höhe angehäuft haben. Fakt ist, nur auf Druck der Initiativgruppe ist die Kreisverwaltung zum Handeln gedrängt worden, mit juristischem Geschick wird nun versucht, eine Lösung anzustreben, die im Grunde genommen voll am eigentlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und –stellung vorbei geht. Auch das Landesverwaltungsamt hat in einer schwammigen Beanstandung den Entscheidungsträgern freie Hand gegeben und über eine Hintertür dem Landkreis alle Möglichkeiten geboten, doch eine unterschiedliche Handhabung zu regeln. Uns muss klar sein, dass wir nun als gesamter Bördekreis für die bereits geschlossenen Deponien haften. Keiner weiß wirklich, was über Müllimporte alles dort eingelagert wurde. Somit ergibt sich für mich auch die klare Auffassung, dass die Einnahmen aus diesen Müllimporten auch aus haftungsrechtlichen Gründen auf alle umzulegen sind. Auch hinsichtlich der gezahlten Fördermittel bleibt ein fader Nachgeschmack, wenn es um die Rückerstattung dieser Mittel geht.

Weil diese Mittel für die Schließung der Deponien gezahlt worden sind und nicht für reine Leistungen für die wöchentlichen Müllabfuhren. Ankommen im neuen Landkreis und Gleichbehandlung sieht meiner Meinung nach anders aus. Nach Lage der Dinge sind die politischen Karten klar gemischt, es wird sicher dabei bleiben, und wir haben weiter unterschiedliche Gebühren in der Endabrechnung. Mir klingt immer noch der Satz des Landrates in den Ohren, der bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages sagte, es dürfe keine Verlierer und Gewinner geben. Na, prima, kann ich da nur sagen, die Überschrift in der Satzung stimmt schon mal, nur an der tatsächlichen Umsetzung hapert es noch. "

Wolfgang Zahn

Kreistagsinitiativgruppe für Gleichberechtigung im Landkreis Börde

" Herr Mühlischs Aussagen entsprechen an zwei Stellen nicht der Wahrheit :

Erstens hat der Ohrekreis 2006 sehr wohl beschlossen, die überschüssigen Einnahmen an die Bürger im Norden zurückzugeben. Man hat für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eine Kalkulation beschlossen, bei der jährlich etwa drei Millionen Euro aus den Überschüssen in die direkte Gebührenstützung flossen und die Müllgebühr im Norden deutlich gesenkt. Auch das hatte damals schon ein " Geschmäckle ", hatte man doch zur Darstellung dieser Überschüsse eigentlich noch anzusparende Sanierungsrücklagen für die Ohrekreis-Deponien einfach bis in das Jahr 2012 verschoben, also weit nach der Kreisfusion. Ein Teil dieses Geldes hätte also von allen Bürgern des neuen Landkreises aufgebracht werden müssen.

Irreführung der

Bevölkerung

Zweitens : Die Entsorgungsstrukturen sind im Landkreis nicht unterschiedlich, sondern nahezu identisch, insbesondere seit dem 2008 auch im Süden das " Ident-System " eingeführt wurde. Auch das vorher bestehende Markensystem war letztlich nur ein Unterschied in der Verbuchung, das Grundsystem war gleich. Das war zum Beispiel im Salzlandkreis ganz anders. Dort gab es völlig unterschiedliche Systeme, zum Beispiel ein Pauschal-System und ein Markensystem. Und dennoch hat dieser Landkreis seit dem 1. Januar 2008 einheitliche Gebühren.

Des weiteren ist die Überschrift des Artikels " Gleiche Müllgebühren ... " eine erneute Irreführung der Bevölkerung, hat man doch in Wirklichkeit vor, die restlichen, strittigen Überschüsse ( in Höhe von 7, 8 Millionen Euro ) über einen Verrechnungsmodus ausschließlich im Norden auszugeben und damit nur dort die Gebühren erheblich zu senken. Angeblich ist das eine Vorschrift des Landesverwaltungsamtes. Für uns ist es ein Stück aus dem Tollhaus, was aufgeklärt werden muss.

Martin Schindler

Kreistagsinitiativgruppe für

Gleichberechtigung im

Landkreis Börde