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Amnestieregelung im Waffengesetz / Zugriff auf Waffendatei des Kreises erleichtert Polizei die Arbeit Bis Jahresende können illegale Waffen abgegeben werden

Von Ivar Lüthe 15.08.2009, 07:27

Bis zum Jahresende können illegale Waffen straffrei bei der Polizei abgegeben werden. Diese Amnestieregelung sieht das neue verschärfte Waffenrecht vor. Bislang ist im Polizeirevier Börde noch keine illegale Waffe abgegeben worden.

Landkreis Börde. Nach dem Amoklauf von Winnenden hatte der Bundestag ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Das sieht unter anderem vor, dass die Altersgrenze für Großkaliberwaffen von bisher 14 Jahre auf 18 Jahre angehoben wird. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine so genannte Amnestieregelung. Diese besagt, dass Besitzer von illegalen Waffen die Möglichkeit haben, bis Jahsende diese straffrei abzugeben. Von dieser Maßnahme erhoffen sich die Behörden, die Anzahl der illegalen Waffen senken zu können.

Im Polizeirevier Börde könen im Landkreis solche illegalen Waffen abgegeben werden, bestätigte Polizeisprecher Joachim Albrecht auf Nachfrage der Volksstimme. Bislang ist von dieser Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht worden. Joachim Albrecht : " Seit Inkrafttreten sind bei uns noch keine illegalen Waffen abgegeben worden. " Allerdings habe es im Vorfeld des verschärften Waffenrechts und der Amnestieregelung einige Fälle gegeben, in denen Bewohner des Landkreises Waffen beziehungsweise Waffenteile bei der Polizei abgegeben hätten. Darunter seien allerdings nicht etwa nur Pistolen oder ähnliche Handfeuerwaffen gewesen, sondern auch lange Messer oder Macheten. " Wenn, dann wurden meist auch Waffenteile von Waffen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs abgegeben ", erläuterte der Polizeisprecher.

Inwieweit durch die neuen Regelungen in den nächsten Wochen und Monaten illegale Waffen abgegeben werden, vermochte der Polizeisprecher nicht zu sagen. Dies sei schwer abzuschätzen. Genauso wie die mögliche Zahl an illegalen Waffen im Landkreis.

Klar hingegen ist die Zahl der registrierten Waffen im Landkreis. Derzeit sind im Landkreis Börde mit seinen knapp 186 000 Einwohnern etwa 14 000 Waffen registriert : 3697 Kurzwaffen und 10 274 Langwaffen waren im Frühjahr dieses Jahres registriert. Diese Waffen verteilten sich auf 3949 Inhaber. All das ist in der Waffendatei der Unteren Waffenbehörde der Kreisverwaltung aufgelistet. Auf diese Datei darf im Rahmen eines Pilotprojektes zwischen Polizeidirektion Nord und Landkreis Börde das Polizeirevier Börde in Haldensleben via Internetleitung zugreifen. Das auf drei Jahre begrenzte Pilotprojekt startete Ende April dieses Jahres. Seither habe die Polizei auch schon mehrfach davon Gebrauch gemacht, erklärte Joachim Albrecht auf Nachfrage. Ähnlich wie bei Kennzeichenabfragen oder Nachforschungen in der Verkehrssünderdatei Flensburg kann eine begrenzte Zahl von Polizeibeamten in Haldensleben im Bedarfsfall per Mausklick auf die Daten der Unteren Waffenbehörde zugreifen und nachschauen, wer im Kreisgebiet eine Waffenbesitzkarte und Waffen zu Hause hat. Hintergrund dafür ist : Muss die Polizei aus irgendwelchen Gründen in ein Haus, dann ist es für die Beamten wichtig zu wissen, ob dort drin jemand eine Waffe hat. Das in Sachsen-Anhalt einmalige Projekt soll die Kontrolle verbessern und vor allem die Sicherheit der Polizeibeamten erhöhen. Vor allem außerhalb der Bürozeiten im Landratsamt und an den Wochenenden hilft der Polizei somit die Internetabfrage.

Die Belange des Datenschutzes werden dabei streng eingehalten. Über eine besonders sichere und verschlüsselte Datenleitung hat nur ein spezieller Rechner im Polizeirevier Zugang zum Rechner im Landkreis. Außerdem haben nur ausgewählte Polizeibeamte ein Passwort, und jeder Zugriff wird protokolliert. Auf Abfrage werden zudem nur bestimmte Daten übermittelt : Name, Anschrift, Geburtsdatum, der Hersteller der Waffe, die Waffennummer, Kaliber und Waffenart sowie ob eine Waffenbesitzkarte vorliegt.