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Wahlkrimi bei konstituierender Sitzung in Wanzleben / Emotionaler " Abgang " von Heinz-J ürgen Braune Tino Bauer wird erst durch das Los Wanzlebens neuer Stadtratsvorsitzender

Von Sabrina Trieger 04.07.2009, 07:27

Gleich bei der konstituierenden Sitzung des Wanzleber Stadtrates gab es einen Wahlkrimi und einen " Paukenschlag vor der Sommerpause ". Zunächst hatte es bei der Wahl zum Stadtratsvorsitzenden gleich zweimal Stimmengleichheit unter den 13 anwesenden Stadträten plus der Bürgermeisterin gegeben, so dass das Los entscheiden musste. Es wurde Tino Bauer, der bereits in der letzten Periode den Vorsitz hatte. Mitten in der Sitzung hielt dann unerwartet ein CDU-Rat eine emotionale Ansprache und verschwand.

Wanzleben. Gleich bei der ersten Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode wurde es am Donnerstagabend spannend. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des neuen Wanzleber Stadtrates gab es zwei Vorschläge : Tino Bauer ( Die Linke ) und Silke Schindler ( SPD ).

Beide erhielten im ersten Wahlgang der geheimen Abstimmung jeweils sechs Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Auch beim zweiten Wahlgang blieb das Ergebnis unverändert, so dass am Ende das Los entscheiden musste. Und das fel auf Tino Bauer, so dass der alte Stadtratsvorsitzende nun auch wieder der neue ist. Silke Schindler bekleidet das Amt des ersten Stellvertreters und Stefan Bartels ( CDU ) wurde zum zweiten Stellvertreter gewählt. Tino Bauer bedankte sich für das Vertrauen und sagte : " Ich werde in den nächsten Monaten für die Erfüllung meines Amtes mein bestes geben. "

Der neue Vorsitzende des Stadtrates gab dann neben den Parteien-Fraktionen CDU, SPD, FWG und Die Linke auch einen Zusammenschluss des Einzelkandidaten Klaus Hahn mit Anja Pommerenke ( FDP ) zur FDP-Fraktion bekannt.

Nach der Benennung der Ausschussmitglieder stand unerwartet Hans-J ürgen Braune ( CDU ) auf und hielt eine emotionsgeladene Ansprache, die er später selbst als " Sinfonie mit dem Paukenschlag vor der Sommerpause " bezeichnete. Er sagte : " Ich bin jetzt 20 Jahre Mitglied des Bauausschusses und zehn Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten. Ich musste mir den Vorwurf gefallen lassen, dass ich in den Ausschüssen die Fraktionsinteressen nicht genug vertreten würde. Man war der Meinung ich hätte mich, anders ‘ einsetzen müssen. Ich bin aber Stadtrat und vom Bürger gewählt und stimme für das Gemeinwohl und nicht für private Interessen. Ob ich bei der nächsten Stadtratssitzung dabei sein werde, weiß ich nicht. "

Dann verließ er den Raum. Den Stadträten stockte der Atem und seine Fraktionskollegen saßen mit hochrotem Kopf da. Geäußert hat sich zu dem Auftritt aber niemand. Auch Heinz-J ürgen Braune wollte, später von der Volksstimme zu dem Auftritt befragt, nichts näheres zu den Hintergründen sagen.

Somit waren zu den weiteren Tagungsordnungspunkten nur noch 12 Stadträte plus Bürgermeisterin Petra Hort anwesend. Sie ging bei ihrer Ansprache auf die geringe Wahlbeteiligung der Kommunalwahl ein. Diese lag in Wanzleben bei 33, 86 Prozent. Das seien sieben Prozent weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2004. " Von allen Gemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft hatten wir damit die niedrigste Wahlbeteiligung ", so Hort. In absoluten Zahlen ausgedrückt : Von 4465 Wahlberechtigten sind rund 3000 zu Hause geblieben. Dieses Rekordtief, so Hort, habe sogar überregional für Aufsehen gesorgt. Es habe sich diesbezüglich bereits ein überregionales Nachrichtenmagazin für die Berichterstattung angekündigt.

Zu den ersten Beschlussfassungen des neuen Stadtrates gehörte unter anderem die " überplanmäßige Ausgabe " in Höhe von 27 171, 56 Euro für die Sanierung der Elektroanlage am Rathausanbau und der Sanierung des Fußbodens des Verwaltungsgebäudes Haus II. Die Ausgabe ist notwendig, um mit rund 15 000 Euro die Sanierung der Elektroanlage des Rathausanbaus zu Ende zu führen. Die Aufstockung der bisherigen Finanzierung sei hier zweckmäßig, so die Begründung, um den kompletten Rathausanbau in einem Bauabschnitt vornehmen zu können. 11 000 Euro werden für die notwendige Sanierung des Fußbodens im Haus II benötigt. Hier waren Schadstoffe festgestellt worden, die entfernt werden müssen. In diesem Jahr soll auch ein weitere Raum saniert werden. Die restliche Summe werde für Malerarbeiten nach den Baumaßnahmen eingesetzt, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Dieser wurde einstimmig gefasst.

Die Stadträte haben außerdem auch der Änderung des Bebauungsplanes " Am Burggarten " einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Bebauungsplan zu ändern, da das darin vorgesehene Regenrückhaltebecken nicht mehr benötigt wird. Die Entwässerung erfolgt jetzt über eine Rigole. Das ist ein unterirdischer Graben mit der gleichen Funktion. Die im Plan ausgewiesene Fläche soll nunmehr als allgemeines Wohngebiet ausgeweisen werden.