"Dass das jetzt so hochkocht, haben andere zu verantworten"

Stadtrat Heinz-Jürgen Braune wurde von der CDU-Fraktion des Wanzleber Stadtrates ausgeschlossen. Die Parteikollegen forderten ihn auf, sein Mandat im Stadtrat niederzulegen. Es geht um den von Heinz-Jürgen Braune geäußerten Vorwurf, dass Mitglieder seiner Fraktion auch private Interessen vertreten würden. In einem Interview mit der Volksstimme äußert sich Braune auch zu seinem emotionalen " Abgang " bei der konstituierenden Stadtratssitzung ( Volksstimme berichtete ) und der Aussage, dass es " private Interessen " von Stadträten gäbe.

Volksstimme : Was hat Sie derart wütend gemacht, dass Sie bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates unter Protest aufgestanden sind ?
Heinz-Jürgen Braune : Ich bin seit 1990 CDU-Mitglied und 20 Jahre im Bauausschuss und war viele Jahre auch Vorsitzender. Dass ich mir jetzt vorwerfen lassen muss, ich hätte mich nicht genügend für die Fraktionsinteressen eingesetzt, hat mich einfach wütend gemacht. Als Abgeordneter bin ich in erster Linie meinem Gewissen und den Wählern verpflichtet und erst dann einer Fraktion oder der Partei.

Volksstimme : Das müssen Sie mal genauer erklären !
Braune : Es dreht sich um die letzte Bauausschusssitzung vom 2. Juni, die vor der Kommunalwahl stattgefunden hat. Auf der Tagesordnung stand die Rudolf-Breitscheid-Straße. Den Vorsitz hatte Bürgermeisterin Petra Hort. Es gab einen Antrag, seitens eines CDU- Stadtrates, der auch Geschäftsführer eines Planungsbüros ist, Namen möchte ich keine nennen. Der Antrag besagte, dass der neugesetzte abgesenkte Fußweg vor einem Grundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße für beispielsweise Rollstuhlfahrer wieder zurückgebaut werden sollte und das, obwohl die Straße erst neu gemacht wurde. Diese Maßnahme wäre in keinem Fall gerechtfertigt gewesen und hätte auch gegenüber dem Bürger nicht begründet werden können.

Volksstimme : Das sind eigentlich ganz normale Meinungsverschiedenheiten. Wo sind denn da die privaten Interessen ihrer ehemaligen Fraktionskollegen ?
Braune : Der Abschnitt des besagten abgesenkten Fußweges befindet sich direkt vor dem Haus, das sich durch sein Äußeres in der Straße schon abhebt, allerdings nicht positiv und einem CDU-Stadtrat gehört. Die untere Etage ist gewerblich vermietet. Hier befindet sich ein Blumengeschäft, das seine Warenauslage für Verkaufszwecke vor dem Laden, also auf einem Teilstück des Fußweges, präsentiert. Hier gab es Beschwerden, weil für Rollstuhlfahrer, Rollatorfahrer oder Kinderwagen, die hier auf den Fußweg auffahren wollen, durch die Auslagen zu wenig Platz sei. Das Ordnungsamt hatte hier bezüglich des Platzproblems bereits Auf agen an die Ladenbesitzerin erteilt. Hier ging es nun um die Erhaltung der Vermietbarkeit des Ladengeschäftes. Der Übergang für Rollstuhlfahrer sollte nun zurückgebaut werden, damit die Auf agen vom Ordnungsamt für die Auslagen des Ladens wegfallen. Sollten sich nämlich an dieser Stelle Rollstuhlfahrer und Kinderwagen begegnen, dann wird es eng.

Volksstimme : Was passierte dann in der öffentlichen Bauausschusssitzung ?
Braune : Der Antrag des CDU-Stadtrates wurde im Ausschuss in der Luft zerrissen. Auch ich habe den Antrag natürlich abgelehnt. Wie hätte ich das denn dem Bürger erklären sollen, warum wir eine gerade neu gemachte Straße wieder aufreißen. So eine Umbaumaßnahme kostet schließlich nicht nur ein paar Euro. Ich konnte mich mit diesem Sachverhalt nicht identifizieren. Es hätte meiner Meinung nach eine Schief age erzeugt, wenn die Mitglieder des Bauausschusses dem Vorhaben zugestimmt hätten, obwohl an anderer Stelle, beispielsweise in der Wanzleber Karnipstraße Geld für Bauarbeiten viel dringender gebraucht werden würde. Denn hier ist seit 30 Jahren nicht in den Straßenbau investiert worden. Der Umbau dieses abgesenkten Übergangs hätte schließlich mit Haushaltsmitteln der Kommune f nanziert werden müssen.

Volksstimme : Wie wurde mit dem Antrag verfahren ?
Braune : Der Antrag wurde glattweg abgelehnt.

Volksstimme : Wie ging es weiter ?
Braune : Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion nach den Kommunalwahlen wurde mir eröffnet, dass die Fraktion mich im Bauausschuss nicht mehr haben wolle. Mir wurde vorgeworfen, dass ich mich nicht genügend für die Fraktionsinteressen einsetzen würde. Aber ich kann nur immer wieder betonen, dass ich vom Bürger gewählt worden bin und ich solche Anträge nicht unterstützen kann, weil ich nicht weiß, wie ich diesen überflüssigen Umbau den Leuten hätte erklären sollen. Dann wurde ich aufgefordert, mein Mandat als Stadtrat niederzulegen, was ich natürlich nicht tun werde. Ich werde meine Arbeit im Interesse der Bürger fortsetzen.

Volksstimme : Apropos. Wurde Ihnen auch ein Parteiausschlussverfahren angedroht ?
Braune : Ja. Das ist ja das Schlimme, dass ich jetzt nach meiner Meinungsäußerung im Prinzip mit Politikern wie Herrn Madl auf eine Stufe gestellt wurde, obwohl ich wirklich nur meiner Pflicht als Stadtrat nachgekommen bin und meine Entscheidung immer nach besten Wissen und Gewissen getroffen habe und mir nichts vorzuwerfen habe.

Volksstimme : Warum wollen Sie die Namen der CDU-Kollegen nicht Preis geben. Sie haben doch nichts zu verlieren ?
Braune : Das hat damit nichts zu tun. Ich habe das so nie gewollt. Dass das jetzt alles so hochkocht, haben andere zu verantworten, die sich damit garantiert keinen Gefallen tun.