Erste Geschenke: 20 Euro pro Kopf plus ein "Startkapital"

Nach der Unterzeichnung des Vertrages zur Neubildung der Einheitsgemeinde " Stadt Wanzleben - Börde " zum 1. Januar 2010 will Verwaltungsleiterin Petra Hort noch in dieser Woche den Vertrag bei der Kommunalaufsicht einreichen. Außerdem wurden gestern die " Begrüßungsgelder " beim Land für den Zusammenschluss in der freiwilligen Phase beantragt : 20 Euro gibt es pro Kopf bis maximal 5000 Einwohner pro Gemeinde sowie ein Startkapital für die neue Einheitsgemeinde in Höhe von insgesamt 100 000 Euro. Klein Wanzleben bleibt vorerst eigenständig.

Wanzleben. Der am Montagabend von den Bürgermeistern der neun Gemeinden Bottmersdorf, Domersleben, Dreileben, Eggenstedt, Groß Rodensleben, Hohendodeleben, Klein Rodensleben, Wanzleben und Seehausen unterzeichnete Vertrag zur Neugründung einer gemeinsamen Einheitsgemeinde wird jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft. Außerdem will Verwaltungsleiterin Petra Hort die Anträge auf finanzielle Zuweisung an die Landesregierung rausschicken. Wer sich nämlich in der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform zusammenschließt, erhält vom Land 20 Euro pro Einwohner ( bis maximal 5000 Einwohner pro Gemeinde ) und eine Art zusätzliches Startkapital in Höhe von insgesamt 100 000 Euro. Zusammengerechnet dürften es so 364 540 Euro sein, mit der die neue Einheitsgemeinde rechnen kann.

Für sie war die Zeit des Zusammenschlusses in der freiwilligen Phase am Ende recht knapp bemessen, denn die von der Landesregierung vorgegebene Zeitspanne endet am 30. Juni 2009. Bis dahin müssen alle neuen Gebiete ihre Verträge einreichen, die von den Vergünstigungen profitieren wollen.

Die einzige Gemeinde, die aus der Noch-Verwaltungsgemeinschaft Wanzleben " Börde " nicht beigetreten ist, ist Klein Wanzleben. Die Gemeinde will ihre Eigenständigkeit behalten. Der Gemeinderat hatte zunächst im Hauptausschuss mit 3 : 2, dann im Ortschaftsrat Remkersleben 4 : 2 und im Klein Wanzleber Gemeinderat 8 : 4 gegen den freiwilligen Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde gestimmt. Bürgermeister Horst Flügel : " Das Zwangseingemeindungsgesetz warten wir erst mal ab. " Er habe selbst gegen den freiwilligen Zusammenschluss gestimmt, weil man, wie er sagt, nicht alles vom Land so hinnehmen sollte.

Der Entschluss der Gemeinde vorerst eigenständig zu bleiben hat zur Folge, dass der Haushalt der Gemeinde weiter besteht. Das Zuckerdorf wird von Wanzleben wie gehabt weiter verwaltet. Die " Gebietsreform " -Zuschüsse vom Land entfallen allerdings für das Zuckerdorf, da es sich in der freiwilligen Phase nicht an die " Stadt Wanzleben – Börde " angeschlossen hat. Außerdem könnte mit einem zurzeit im Landtag in Arbeit stehenden Gesetz, 2010 eine " zwangsweise Angliederung " erfolgen. Dass würde bedeuten, dass Klein Wanzleben dann zwangseingemeindet wird. Die Gemeinde hätte dann allerdings keinen Vertreter im neuen Stadtrat der Einheitsgemeinde, da der Rat ja von allen anderen bereits ab dem 1. Januar 2010 gewählt werden kann.

Folgender Fall könnte theoretisch aber auch noch im Zuckerdorf eintreten : Denn der hier am 7. Juni 2009 neu gewählte Gemeinderat kann die Entscheidung " eigenständig zu bleiben " ändern und der neuen Einheitsgemeinde freiwillig beitreten, erklärte am Montagabend Landtagsabgeordnete Silke Schindler. In diesem Fall würden nur die finanziellen Vergünstigungen für Klein Wanzleben entfallen. Wanzlebens Bürgermeisterin Petra Hort sagte bei der Unterzeichnung in Richtung Horst Flügel : " Klein Wanzleben will seine Eigenständigkeit behalten. Respekt für diese Entscheidung. " Sie sagte auch, dass nun in dem neuen Zusammenschluss " der offene und ehrliche Dialog " wichtig sei. Wanzlebens Stadtratsvorsitzender Tino Bauer meinte : " Jetzt muss zusammenwachsen, was zusammenwachsen soll. "

In den ersten vier Monaten des nächsten Jahres sind alle Wahlberechtigten der neun Gemeinden aufgefordert einen neuen Stadtrat für ihre Einheitsgemeinde " Stadt Wanzleben – Börde " zu wählen. Anschließend wird der Termin für die Wahl des neuen Bürgermeisters festgelegt.