Noch bis 2010 zahlen Bürger des Süd- und Nordkreises unterschiedliche Preise für die Abfallentsorgung Müllgebühren spalten Landkreis Börde
Die unterschiedlichen Müllgebühren, die die Einwohner des alten Bördekreises und des alten Ohrekreises für die Entsorgung ihres Abfalls zahlen müssen, stoßen bei den Bürgern weiter auf Unverständnis. Zumeist im alten Bördekreis, dessen Bewohner sich nicht gleichberechtigt behandelt fühlen, weil sie mehr zahlen müssen.
Oschersleben. Wenn es nach dem Willen des Oschersleber Stadtrates Wolfgang Herbert geht, müssen die Einwohner des alten Bördekreises noch mehr Protest gegen die unterschiedlichen Müllgebühren in den sogenannten Entsorgungsgebieten Süd und Nord des heutigen Landkreises Börde zeigen. Deshalb will der SPDPolitiker das Oschersleber Bürgerforum für Müll-Gerechtigkeit ins Leben rufen. Das Forum soll eine Plattform des Bürgerprotestes sein. Hintergrund : Die Einwohner des alten Bördekreises ( Entsorgungsgebiet Süd ) zahlen etwa 70 Prozent mehr für die Müllentsorgung als die des alten Ohrekreises ( Entsorgungsgebiet Nord ).
Herbert steht mit seinem Protest nicht allein. Er sieht sich vereint mit vielen Einwohnern des Bördekreises, die sich durch die unterschiedlichen Gebühren ungerecht behandelt fühlen. Zudem hat sich eine " Initiativgruppe für Gleichberechtigung der Bürger im Landkreis Börde " gegründet, in der die Kreistagsmitglieder Siegfried Jackowicz, Wolfgang Zahn, Dietmar Hobohm, Martin Schindler ( alle SPD ) und Jörg Methner ( Freie Unabhängige Wählergemeinschaft ) mitarbeiten. Gerade der Wanzleber Schindler ist es, der immer wieder den Finger in die Müll-Wunde legt. " Die Kreisfusion von Bördekreis und Ohrekreis
wäre gelungen, wenn nicht das Gebilde der unterschiedlichen Müllgebühren künstlich geschaffen worden wäre ", sagt Schindler. Ziel der Initiativgruppe sei es, die vom Kreistag im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Abfallgebührensatzung zu kippen. Die Satzung senkt zwar die Gebühren für alle Kreiseinwohner, doch zahlen die Bördekreis-B ürger mehr für die Müllentsorgung als die Ohrekreis-B ürger.
Knackpunkt im Streit um die unterschiedlichen Müllgebühren ist, dass die Abfallentsorgungsbetriebe des alten Ohrekreises vor der Kreisfusion 2007 besser gewirtschaftet haben sollen als die des Bördekreises. Bis zur Fusion haben die Ohrekreis-Betriebe ein Polster von etwa sieben Millionen Euro aufgebaut, das nach
Lesart der Kreisverwaltung und der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten, vornehmlich aus dem alten Ohrekreis, den Einwohnern des Alt-Ohrekreises in Form von niedrigeren Gebühren zu Gute kommen soll. Eine Sichtweise, die nach Meinung vieler Alt-B ördekreiseinwohner gegen geltendes Recht und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger eines Landkreises verstößt.
Einer der Einwohner des alten Bördekreises, die sich vehement für gleiche Müllgebühren im Landkreis Börde einsetzen, ist der Hohendodeleber SPD-Kommunalpolitiker Günter Arnold. " Die Diskussion zum Thema unterschiedliche Müllgebühren im Landkreis Börde ist leider noch nicht beendet ", schreibt er an die Volksstimme. Deshalb hat Arnold als Delegierter des Kreisparteitags der Börde-SPD am 15. Mai in Hundisburg einen Brief an seinen Parteifreund und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, gleichsam SPD-Landesvorsitzender, übergeben. Darin bittet Arnold den Innenminister, den Verfahrensstreit zwischen Aufsichtsbehörde und Landkreis Börde sowie die Ungleichbehandlung der Bördekreiseinwohner bei der Müllgebührensatzung schnell zu beenden, damit endlich Rechtssicherheit hergestellt werde. Innenminister Hövelmann sagte, das Problem sei ihm bekannt und er werde die Angelegenheit prüfen.
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