Die Stadt Oschersleben hat seit Mittwochabend einen beschlossenen Haushalt für 2009. Die Stadträte stimmten dem Etatentwurf von Kämmerer Peter Staufenbiel bei einer Enthaltung einstimmig zu. Der Haushalt hat ein Volumen von 26, 42 Millionen Euro und ist ausgeglichen.

Oschersleben. " Ich muss zugeben, es hat lange gedauert, bis wir Ihnen den Haushalt vorlegen konnten ", sagte Oscherslebens Stadtkämmerer Peter Staufenbiel am Mittwochabend zu den Stadträten. Das habe mit an der Einführung der Doppik ( doppelte Buchführung ) gelegen, die einen höheren Aufwand beim Erstellen des Etats erforderte. Zum anderen " hat uns die Zeit eingeholt ", was Staufenbiel auf das Konjunkturprogramm des Landes münzte. Das Programm förderte Maßnahmen, die nicht Bestandteil des Haushaltes seien.

Eine dieser Maßnahmen ist in Oschersleben der Bau der neuen Sporthalle an der Puschkin-Sekundarschule. Im Laufe des Mittwochs hatte das Land bekannt gegeben, dass es den Bau mit Gesamtkosten von 2, 7 Millionen Euro zu 75 Prozent fördere. Eine Nachricht, die Stadtverwaltung und Stadtrat verständlicherweiser freute. Bedingungen des Landes ist, die Sporthalle muss bis Ende nächsten Jahres fertig sein.

Bürgermeister Dieter Klenke musste diese Freude jedoch ein wenig bremsen. Die mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Bördekreises sehe vor, die Sekundarschule Gröningen wegen fehlender Schülerzahlen womöglich schließen zu müssen. Die Schüler dieser Region würden dann in die Puschkin-Sekundarschule gehen. " Dann wird die Schule allerdings dreizügig und wir benötigen anstatt der geplanten Zweifeldersporthalle eine Dreifelderhalle ", verdeutlichte Klenke. Das Rathaus werde an das Landesverwaltungsamt herantreten, um die Planungen zu ändern. Ein Beschluss des Kreistags zur Schulentwicklungsplanung und damit mit dem Aus für die Sekundarschule Gröningen steht noch aus.

" Das Volumen des Haushaltes mit 26, 42 Millionen Euro ist eine stolze Zahl ", schätzte Kämmerer Staufenbiel in der Haushaltsdebatte ein. Die Stadt habe dem Rat jedoch nicht vorgeschlagen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. " Das haben wir vor zwei Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierung gemacht, die Schmerzgrenze ist erreicht ", sagte Staufenbiel.

" Mit 7, 5 Millionen Euro sind die Personalkosten im Haushalt ein gewaltiger Posten ", sagte Lieselotte Drohberg ( Bündnis 90 / Die Grünen ). Sie schlug vor, ähnlich der Stadt Thale durch individuelle Arbeitsverträge mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung diese Kosten zu senken. Bürgermeister Klenke versicherte, sich das Thalenser Modell anzuschauen. Er mahnte jedoch an, dass die Stadtverwaltung an geltendes Tarifrecht gebunden sei und dies nicht brechen könne. " Außertarif iche Regelungen sind nicht möglich ", stellte Klenke klar. Die Stadt sei bereits bemüht, durch Saisonarbeitskräfte bei der Grünanlagenpfege, als Hausmeister oder im Freibad die Personalkosten zu senken. " Wir kochen auf der untersten Schiene. Die Stadt Haldensleben hat bei einer vergleichbaren Einwohnerzahl 55 Beschäftigte in der Stadtverwaltung mehr als wir ", zog Klenke einen Vergleich mit der Kreisstadt.

" Mit der Auf ösung der Rücklagen sieht es gut für 2009 aus ", sagte Gabriele Osterburg ( CDU ). Sie mahnte dennoch an, die Stadtverwaltung solle jede Position überprüfen und wenn möglich neue Verträge abschließen. Auch beim großen Ausgabeposten der Datenverarbeitung. " Wir sollten anfangen, wirklich zu sparen ", forderte die Stadträtin.

" Unser Ziel muss es sein, Steuern zu senken, um neue Investoren nach Oschersleben zu holen ", bekräftigte Wolfgang Rode ( Freie Bürgerinitiative Oschersleben ) seine Forderung nach einer unternehmerfreundlichen Ansiedlungspolitik.

" Politik ist kein Wunschdenken ", sagte Werner Mormann ( SPD ). Vielmehr müsse der Stadtrat die Prioritäten festlegen, wie das Geld auszugeben sei. Wer Steuern senken wolle, müsse freiwillige Leistungen abschaffen.

" Steuern zu senken ist das eine. Dann muss man aber so ehrlich sein und sagen, was dann zu streichen ist – Freibad und Volksschwimmhalle ", sagte Bürgermeister Klenke, der für die Zukunft einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen Oscherslebens befürchte.