Einwohnerversammlung am 2. Juni / Neuer Bürgerentscheid am 13. Juni geplant Zuckerdorf: Gemeinde bittet Bürger erneut zur Abstimmung
Der Gemeinderat Klein Wanzleben hat beschlossen, die Bürger der Gemeinde einschließlich der Ortsteile Remkersleben und Meyendorf erneut am 13. Juni zum Thema Gemeindegebietsreform zur Abstimmung zu bitten. Bei dem neuen Entscheid geht es um zwei Fragen: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben eine enge Zusammenarbeit mit Magdeburg im Stadtumlandverband anstrebt und selbstständig bleibt? Oder: Sind Sie – nur für den Fall, dass eine Selbstständigkeit der Gemeinde im Sinne der Frage 1 nicht erhalten werden kann – dafür, dass Klein Wanzleben in die Stadt Oschersleben eingemeindet wird? Der Entscheid soll vorab auf einer Einwohnerversammlung am 2. Juni um 19 Uhr erläutert werden.
Klein Wanzleben. Der Klein Wanzleber Gemeinderat hat sich für einen neuen Bürgerentscheid zum Thema Gemeindegebietsreform entschlossen.
Die Räte stimmten in Klein Wanzleben (elf dafür – einer dagegen) und dem Ortschaftsrat Remkersleben (vier dafür und drei dagegen) für einen Bürgerentscheid am 13. Juni. Damit sollen zwei Alternativen gegen eine Zwangsangliederung des Zuckerdorfs an die bereits bestehende Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde auf den Plan kommen.
Die Bürger sollen über zwei Fragen entscheiden. Im Wortlaut heißen sie: "1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Magdeburg im Stadtumlandverband anstrebt und selbstständig bleibt?" Frage 2 lautet: "Sind Sie, nur für den Fall, dass eine Selbstständigkeit der Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben im Sinne der Frage 1 nicht erhalten werden kann, dafür, dass die Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben in die Stadt Oschersleben eingemeindet wird?"
In der Begründung des Ratsbeschlusses heißt es: "Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Gemeindeneugliederung im Landkreis Börde sieht vor, dass die Gemeinde Klein Wanzleben in die neue Stadt Wanzleben – Börde eingemeindet werden soll. Dies will die Gemeinde Klein Wanzleben nicht." Der Gemeinderat beklagt in seiner Beschlussbegründung, dass der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz andere Alternativen nichteinmal angeboten, geschweige denn geprüft hat. Deshalb soll es jetzt einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid geben. "Dadurch wird eine wichtige Gemeindeangelegenheit der Entscheidung der Bürger unterstellt", heißt es weiter. Aufgrund der geschilderten Unzulänglichkeiten des Entwurfs des Gesetzes zur Gemeindeneugliederung erscheine dies im vorliegenden Fall geboten.
Es heißt weiter: "Gerade die Bürgeranhörungen vom 30. November 2008 und vom 29. November 2009 fixierte sich einseitig ausschließlich auf die Eingemeindung Klein Wanzlebens in eine neue, aus der Verwaltungsgemeinschaft ,Börde‘ Wanzleben gegründeten Einheitsgemeinde. Die räumliche Nähe der Gemeinde Klein Wanzleben zum Oberzentrum Magdeburg, mit dem eine Verbindung innerhalb der regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg bestand und besteht und die Möglichkeit, im Rahmen eines Stadt-Umland-Verbandes mit der Stadt Magdeburg einerseits die eigene kommunale Selbstständigkeit zu wahren und andererseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch zu erhöhen, ist völlig unberücksichtigt geblieben."
Entsprechendes gelte für eine Eingemeindung Klein Wanzlebens in das durch eine gemeinsame Gemarkungsgrenze räumlich verbundene Mittelzentrum Oschersleben.
Obwohl also drei Alternativen für die zukünftige kommunale Entwicklung der Gemeinde Klein Wanzlebens im Rahmen der zwangsweisen Gemeindegebietsreform bestanden und bestehen, war nur die Frage nach der Eingemeindung in die Stadt Wanzleben - Börde Gegenstand der Bürgeranhörung am 29. November 2009. "Das Versäumnis, auch die anderen Alternativen abzufragen, soll mit dem beabsichtigten Bürgerentscheid am 13. Juni geheilt werden", heißt es förmlich in der Beschlussbegründung der Gemeinderäte.
Bürgermeister Horst Flügel lädt zur Erklärung der Sachlage am Mittwoch, 2. Juni, ab 19 Uhr zur Einwohnerversammlung in das "Casino" in der Lindenallee 1 ein. Das Thema ist neben dem Bürgerentscheid zur Gemeindegebietsreform am 13. Juni auch die Baumaßnahmen innerhalb der Gemeinde.
