"Luftraumgebühr" soll im Hauptausschuss Thema sein

Stadt Wanzleben – Börde (skr). Die neue Sondernutzungsgebührensatzung, wonach Gewerbetreibende nun auch für Schilder an der Hauswand, die in den Luftraum ragen, eine Gebühr zahlen sollen, wird im Hauptausschuss erneut diskutiert. Dies war das Ergebnis der Diskussion auf der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstagabend. Der Hintergrund: Nach dem Inkrafttreten der neuen Sondernutzungssatzung der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde am 1. April 2010 hat das Ordnungsamt Eigentümer von Werbetafeln und anderen Objekten, die "mehr als 30 Zentimeter in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen" angeschrieben. Laut neuer Satzung ist auch der Luftraum über der öffentlichen Fläche gebührenpflichtig. So kommt es, dass der Gewerbetreibende Erhard Künne aus Domersleben aufgefordert wurde, für sein Schild, das in zirka vier Meter Höhe nur ein wenig mehr als die gesetzlichen 30 Zentimeter Toleranz, in die Luft und damit in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt, 120 Euro im Jahr an Sondernutzungsgebühr zahlen soll.

Der Domesleber empfindet die neue Gebührensatzung in seinem Fall als pure Abzocke. Das Ordnungsamt argumentiert mit geltender Beschlusslage. Die Volksstimme hatte vor einer Woche über den Selbstständigen berichtet. Auch andere Bürger meldeten sich daraufhin zu Wort und äußerten ihren Unmut darüber.

In der Stadtratssitzung erklärte Bürgermeisterin Petra Hort: "Die Verwaltung ist dafür nicht der Prügelknabe, so wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Satzung im Februar vom Übergangsstadtrat so beschlossen worden ist." Die Verwaltung, in dem Fall die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, hätten nur nach der Satzung gehandelt und ihre Arbeit gemacht. Das Problem sei, dass vor dem Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde zwar alle Gemeinden, außer Domersleben, eine Sondernutzungsgebührensatzung hatten, diese aber im Inhalt sehr unterschiedlich gestaltet waren. Im Zuge der Gebietsänderung musste eine einheitliche Satzung erarbeitet werden. Bisher habe das Ordnungsamt in Bottmersdorf vier, in Domersleben 15, in Schleibnitz 8 und in Wanzleben 25 Schreiben an Gewerbetreibende verteilt. Es werden möglicherweise noch mehr. "Und das waren auch keine Bescheide, sondern freundliche Anschreiben", erklärte Petra Hort. Auf das Schreiben habe die Verwaltung nur wenige Rückmeldungen, im Durchschnitt zwei pro Ortsteil, erhalten, in denen die Gewerbetreibenden dem Amt mitteilten, dass sie ihre Schilder bis gestern abbauen wollten. Man müsse dazu sehen, dass es 57 Gewerbetreibende gebe, die bereits eine Sondernutzungsgebühr zahlen. Die Bürgermeisterin Petra Hort schlug vor: "Der Hauptausschuss kann sich ja bei Bedarf mit dem Thema nocheinmal befassen." Die Forderung der Öffentlichkeit, dass sie ein Machtwort zum Thema "Luftraumgebühr" sprechen solle, wie es bei einem ähnlichen Fall in Magdeburg Oberbürgermeister Lutz Trümper getan, und seine Verwaltung zurückgepfiffen hatte, empfinde sie "als ungerecht", weil es "gegenüber den Gewerbetreibenden, die bereits zahlen, ungerecht wäre".

Stadtrat Werner Ackermann (FDP) erklärte in der Diskussion: "Ich lasse mich als gewählter Stadtrat aber auch nicht zum Prügelknaben für das machen, was der Übergangsstadtrat im Februar beschlossen hat." Er habe diese Satzung nicht zu verantworten. "Man hätte, was das Beschließen von Satzungen die wie diese für längere Zeit gelten sollen, warten müssen, bis der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnimmt." Andere Stadräte stimmten dem zu.

Stadträtin Silke Schindler (SPD) lenkte daraufhin in der Diskussion ein: "Ich bin auch dafür, dass wir über dieses Thema nocheinmal im nächsten Hauptausschuss diskutieren sollten." (Zum Tage)