"Die Haushaltssperre zeigt Wirkung"

530 Seiten ist er stark: der aktuelle Haushaltsentwurf der Blankenburger Stadtverwaltung. Zwar schrumpften im Vorfeld die Fehlbeträge überraschend um eine Million Euro. "Große Schritte können wir uns trotzdem nicht leisten", sagt Kämmerin Dagmar Fuckert im Volksstimme-Gespräch.

Blankenburg. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 685000 Euro und Einsparungen bei verwaltungsinternen Sachkosten in Höhe von 642000 Euro im Haushaltsjahr bescheren der Blankenburger Stadtverwaltung eine unverhoffte Minimierung ihres Fehlbetrages im Haushaltssäckel. "Die Haushaltssperre zeigt Wirkung. Große Schritte können wir uns trotzdem nicht leisten", sagt Kämmerin Dagmar Fuckert, die den Haushaltsentwurf für 2011 vorgelegt hat: "Ein echter Sparhaushalt, der aber machbar ist."

Insgesamt klafft im Verwaltungshaushalt eine Lücke von 3045000 Euro. Immerhin rund eine Million Euro weniger, als noch vor wenigen Monaten angenommen. "Den Haushalt 2010 haben wir noch mit einem Fehlbedarf von vier Millionen Euro beschlossen", so die Amtsleiterin. Aufgrund der vorläufigen Zahlen hat sie mit dem aktuellen Entwurf auch das Konsolidierungsprogramm angepasst. Statt 2018 will die Verwaltung bereits bis zum Jahr 2015 versuchen, den Haushalt auszugleichen die angehäuften Fehlbeträge abzubauen.

Land zahlt weniger

Kein leichtes Unterfangen, denn nach dem veränderten Finanzausgleichsgesetz des Landes erhält die Stadt trotz Wachstum weniger Schlüsselzuweisungen aus Magdeburg. Waren dies im Jahr 2009 allein für die Stadt Blankenburg 5 058 000 Euro, überweist das Land in diesem Jahr gerade einmal 5.925.600 Euro, obwohl die Einwohnerzahl durch die Eingemeindungen von rund 16000 auf mehr als 22000 angestiegen ist. Darüber hinaus bedient sich der Landkreis mit 6112000 Euro über die sogenannte Kreisumlage. 2009 musste Blankenburg "nur" 3738000 Euro berappen. "Damit fehlen uns gegenüber den Vorjahren allein 1,5 Millionen Euro", rechnet Dagmar Fuckert vor. Geld, das durch einen strikten Sparkurs einge-spart werden muss.

Das aktuelle Konsolidierungsprogramm sieht deshalb 19 Punkte vor, die die Einnahmesituation verbessern und Ausgaben weiter minimieren sollen. Vorgesehen sind weitere energetische Sanierungen, unter anderem im Sportforum, aber auch die Angleichung der Hundesteuern in den Ortsteilen (wir berichteten). Während die Grundsteuern A und B voraussichtlich erst 2013 zur Debatte stehen, sollen die Gewerbesteuern nach Möglichkeit nicht angehoben werden. "Damit wollen wir uns weiter einen Standortvorteil sichern, um Gewerbe anzusiedeln", so Dagmar Fuckert. Darüber hinaus würde weiterhin nach Einsparpotenzialen gesucht, um auch einen Anteil an freiwilligen Aufgaben weiter zu sichern.

Hoffnung setzt sie außerdem auf den Antrag der Stadtverwaltung ans Land aus dem September. Das Papier sieht eine Entschuldung für jene Fehlbeträge vor, die Blankenburg aufgrund der Eingemeindungen aus mehreren Ortsteilen übernehmen musste. Konkret geht es dabei um 1,9 Millionen Euro.

Insgesamt belasten die Stadt Kredite von 15 Millionen Euro. Die Ortsteile haben Hypotheken von weiteren 8,2 Millionen Euro eingebracht. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt 1043,32 Euro. "Damit liegen wir aber noch im Landesdurchschnitt", so Blankenburgs Kämmerin.

Insgesamt umfasst der städtische Haushalt, der in diesen Tagen von den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen beraten wird, ein Volumen von rund 30 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt stehen Einnahmen in Höhe von 21940800 Euro Ausgaben von 24986000 Euro gegenüber. Der Vermögenshaushalt konnte in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden und umfasst jeweils 7772100 Euro. Die Verwaltung plant Investitionen in 45 Projekte (siehe Infokasten). "Diese sind allerdings nur mit Förderungen machbar. Der städtische Anteil wird über Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen, über noch vorhandene Rücklagen einiger Ortsteile sowie über die allgemeine Investitionshilfe kofinanziert", erklärt Dagmar Fuckert.