Beschlüsse zum Stadtaustritt bleiben folgenlos

Halberstadt/Oberharz (bfa) l Die Beschlüsse der Ortsräte Elend und Hasselfelde zum Austritt aus der Stadt Oberharz am Brocken sind rechtswidrig und entfalten keine Wirkung - sie haben aber auch keine rechtlichen Folgen. Das geht aus einem abschließenden Schreiben der Kreis-Kommunalaufsicht an die Stadtverwaltung hervor.

Die Beschlüsse verstoßen danach gegen die Gemeindeordnung, nennen keinen fundierten Zielort für einen Wechsel und stellen eine Kompetenzüberschreitung dar. Nur dem Stadtrat obliegen solche Beschlüsse, teilte Leiterin Birgit Fabian in dem Schreiben mit. Sie wertet die Beschlüsse als reine Willensäußerung beider Räte. Deshalb werde von einer Beanstandung der Beschlüsse abgesehen.