Höhere Kreisumlage unzumutbar

Der Kreisvorstand des Kreisverbandes des Harzer Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sieht keinerlei Spielräume für die Zahlung einer höheren Kreisumlage. Ausschließlich dieses Thema war Gegenstand einer Beratung in Ilsenburg.

Ilsenburg. Zwei Stunden wurde im Beisein des stellvertretenden Landrates Martin Skiebe sowie der Kämmerin Brigitte Schmelzer diskutiert. Das Ergebnis der Vorstandssitzung des Kreisverbandes Harz des Städte- und Gemeindebundes war erwartungsgemäß ernüchternd. Tenor: Es gibt in den zumeist überschuldeten Kommunen mit "reihenweise vorläufigen Haushaltsführungen" schlicht keinerlei Spielraum, der Harzkreisverwaltung noch mehr Geld überweisen zu können.

Notwendig wäre das wegen einer veränderten Berechnungsgrundlage. Diese "Verteuerung" würde sich bei einem Satz von 42 Prozent automatisch ergeben, da die Einnahmen der Städte und Gemeinden nun "voll in die Berechnung einfließen", heißt es in einer Pressemitteilung von gestern. In den Vorjahren sei dieses ausgehend von lediglich 80 beziehungsweise 90 Prozent der städtischen Einnahmen erfolgt: "In Zeiten einbrechender Gewerbesteuern und sinkender Zuweisungen ist eine Erhöhung der Zahlungen an den Harzkreis um zirka 4,5 Millionen Euro unzumutbar."

"Anders als früher, sind jetzt auch starke Städte pleite"

Wörtlich hieß es in Ilsenburg seitens der Bürgermeister, dass im Vergleich zu den Diskussionen der Vorjahre mittlerweile auch "starke Städte pleite sind". Dem müsse die Kreisverwaltung "im Sinne einer Konsolidierungspartnerschaft Rechnung tragen".

Einig seien sich sowohl Kommunal- als auch Landkreisvertreter in ihrer Kritik an immer neuen Aufgabenübertragungen von Bund und Land, ohne dass das notwendige Geld dafür bereitgestellt werde, hieß es weiter. Bereits jetzt würden den Kommunen und Landkreisen in Sachsen-Anhalt jährlich 200 Millionen Euro fehlen. Landesweit erhöhen sich die Kosten im Sozialbereich weiter. So werden beispielsweise im Harzkreis für die Grundsicherung im Alter etwa 560 000 Euro mehr benötigt, ohne dass sich der Bund daran als Gesetzgeber beteiligen würde.

Vor dem Hintergrund des Erreichens der finanziellen Leistungsfähigkeit wurde ein Forderungskatalog aufgemacht, wie der Situation zu begegnen wäre. Die Kernaussage: Angesichts der finanziellen Zwänge auch des Harzkreises wird vorgeschlagen, die aus der Neuberechnung folgenden effektiven Mehreinnahmen "mindestens zu halbieren". Die Differenz werde von den Städten und Gemeinden zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungen und Einrichtungen "dringend benötigt". Zudem müsse auch der Landkreis wie die Kommunen weitere eigene Konsolidierungsanstrengungen übernehmen. Als Beispiel wird in der Pressemitteilung explizit der gesamte Personalbereich genannt. Neue Belastungen, beispielsweise durch die hohen Tilgungsleistungen bei der Teilnahme am "STARK II"-Programm, seien nicht tragbar. Zudem wurde festgestellt, dass auch in anderer Hinsicht ein generelles Umdenken vonnöten sei. Ein "weiter so" werde bestimmt nicht funktionieren, heißt es. So forderte der Vorstand auf seiner jüngsten Tagung eine echte Aufgabenkritik sowie die Überprüfung kostenträchtiger kreislicher Standards, wie etwa beim Brandschutz.

"Ein weiter so wird bestimmt nicht funktionieren"

Abschließend wurde in Fortschreibung früherer Erfassungen angeregt, dass die Kreisverwaltung die von ihr erbrachten Leistungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wieder konkreter und damit nachvollziehbarer darstellt. Beide Seiten waren sich darin einig, dass die Landespolitik ihren Beitrag bei der Lösung der kommunalen Probleme ebenso leisten muss. Zitat: "In Anbetracht der demografischen Situation muss diese Kür zur Pflicht erhoben werden. Insbesondere müssten kommunalaufsichtliche Vorgaben verstärkt Ermessensspielräume eröffnen."