22 Kandidaten aus den Ortsverbänden Nordharz und Ilsenburg bewerben sich um die Mandate Linke stellt Listen zur Kommunalwahl auf
Reform der Gewerbesteuer und Ausbau des Breitbandnetzes: Das sind einige Punkte des Linken-Wahlprogramms für Ilsenburg und Nordharz.
Darlingerode l Die Nordharzer und Ilsenburger Linke hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai aufgestellt. 22 Politiker bewerben sich um die Mandate in den Räten. André Lüderitz zog eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode: "Ilsenburg hat eine widersprüchliche Entwicklung genommen", sagte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. Positiv haben sich die Gewerbe- und Infrastruktur und der Arbeitsmarkt entwickelt. Allerdings habe sich dies nicht auf den Haushalt ausgewirkt. Das Gewerbesteueraufkommen sei von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2009 auf unter zwei Millionen im Jahr 2013 geschrumpft. Es sei ein großes Problem, dass die ansässigen Industrieunternehmen ihre Steuern nicht am Produktionsstandort bezahlen, sondern am Firmensitz. "Die Apotheke ist der größte Gewerbesteuerzahler", so Lüderitz. Entsprechend wollen sich die Linkspolitiker für eine Reform der Gewerbesteuer einsetzen.
Weitere Programmpunkte sind unter anderem eine Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung und die Entwicklung eines Investitionskonzepts. Die Linken wollen Grundschulen und Kindergärten bei den Investitionen Vorrang gewähren und den Ausbau von Breitbandanschlüssen beschleunigen. Unternehmen sollen gefördert werden, wenn sie Gewerbesteuer in der Region bezahlen. An einem "Standortstammtisch" sollen sich Unternehmer und Politiker austauschen.
Zufrieden zeigte sich Lüderitz mit seiner Fraktion. Neben den drei Ilsenburger Linken-Stadträten gehört dieser auch der Grüne Martin Wirth an. "Ich hoffe, dass wir die gemeinsame Fraktion nach der Wahl fortsetzen können", so Lüderitz.
