Blankenburger wollen ihre Polizei behalten

Knapp ein Jahr lang haben die Blankenburger still gehalten und auf ein Einlenken des Innenministeriums in Magdeburg gehofft. Doch die geplante Polizeistruktur sieht künftig kein Revierkommissariat mehr in der Stadt vor. Der SPD-Ortsverein will mit einer Unterschriftenaktion gegen die Schließung protestieren.

Blankenburg l Der Beschluss 561/2013 des Blankenburger Stadtrates vom 25. April vergangenen Jahres ist unmissverständlich: "Der Stadtrat spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Revierkommissariats Blankenburg aus. Die verschiedenen von den Koalitionsfraktionen in Erwägung gezogenen Varianten einer Polizeistrukturreform sehen eine Auflösung des Revierkommissariats Blankenburg vor. Es sollen lediglich noch zwei Kontaktbeamte in Blankenburg bleiben. Dies wäre nach Auffassung des Stadtrates der Stadt Blankenburg eine falsche Entscheidung zulasten der Sicherheit der Bevölkerung."

Trotz des einstimmigen Votums und der plausiblen Begründung hält Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an seinen Plänen fest, künftig in Kommunen bis 30 000 Einwohnern nur noch zwei sogenannte Regionalbereichsbeamte als "persönliche polizeiliche Ansprechpartner" einzusetzen. Sie gehören damit aber nicht zum Einsatzdienst. Diese Aktivitäten sollen die 143 geplanten Beamten des Harzreviers übernehmen, deren Einsatzgebiet auf sechs, sich überlappende Streifenbereiche aufgeteilt werden soll. So sehen zumindest die aktuellen Pläne des Innenministeriums in Magdeburg aus. Beschlossen sind sie allerdings noch nicht.

Gegenüber der Harzer Volksstimme beteuert Stahlknecht, dass in Blankenburg weiterhin die Polizei präsent sein wird. Allerdings sei es nicht möglich, landesweit eine Struktur aufrechtzuerhalten, die für 8000 Beamte ausgelegt ist, wenn nur noch 6000 Polizisten da sind. Das sei er jenen Beamten schuldig, die bereits jetzt an ihrer Leistungsgrenze arbeiten.

"Polizeipräsenz auf unseren Straßen wäre dann so gut wie nicht mehr vorhanden."

Heinz Grimme, SPD-Ortsverband

Laut Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) mache es sich sein Parteifreund aber zu leicht, wenn beispielsweise Wernigerode und Quedlinburg ihre Revierkommissariate behalten - nur weil sie vor der Gebietsreform mal Kreisstädte waren. "Ich plädiere deshalb dafür, dass Revierkommissariat in der Herzogstraße zumindest solange beizubehalten, bis unsere Klage gegen die Herabstufung Blankenburgs zum Grundzentrum entschieden ist", so Noll. "Man kann doch keine Stadt mit 23 000 Einwohnern einem Ort mit nur 5000 Einwohnern gleichsetzen", schimpft das Stadtoberhaupt. Für die kommende Woche hat er Gespräche mit Bürgermeistern umliegender Städte angekündigt, die ebenfalls von der Strukturreform betroffen sind, um gemeinsam einen Alternativvorschlag zu erarbeiten.

Derweil will die Blankenburger SPD Druck an der Basis erzeugen. Wie Ortsverbandschef Heinz Grimme informierte, sind alle Einwohner aufgerufen, sich an einer Protestnote zu beteiligen. Diese Aktion startet am heutigen Freitag um 15 Uhr an einem Infostand in der Langen Straße in Blankenburg.

"Wir möchten alle Blankenburger auffordern, sich an unserer Unterschriftensammlung zu beteiligen. Somit bringen die Bürger zum Ausdruck, dass das Revierkommissariat in Blankenburg unbedingt erhalten bleiben muss, da es zu ihrer Sicherheit und ihrer Lebensqualität einen erheblichen Beitrag leistet", erklärt Grimme. Aus seiner Sicht wäre die Schließung des Revierkommissariats fatal: "Kriminalpolizei, Verkehrsermittlungsdienst und andere Abteilungen wären nicht mehr in Blankenburg vorhanden. Die Wartezeiten auf die Beamten und die Wege für die Betroffenen zur Polizei würden sich dadurch spürbar verlängern. Polizeipräsenz auf unseren Straßen wäre dann so gut wie nicht mehr vorhanden", warnt Grimme.