Gut angelegtes Geld oder unüberschaubare Risiken?

Wernigerode l Die Geschichte wiederholt sich nicht. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend im ersten Anlauf grünes Licht für den Haushalt 2014 gegeben - anders als im Vorjahr, als das Zahlenwerk bei den Stadträten zunächst durchfiel.

Obwohl es keine ablehnenden Voten gab, war die Zustimmung nicht einhellig: 19 Ja-Stimmen standen zwölf Enthaltungen gegenüber. "Dieser Entwurf verlangt viel uns, ist aber zu leisten", so Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) vor der Abstimmung. Die Stadt sei damit nicht überfordert. "Wir befinden uns in einer stabilen wirtschaftlichen Situation, was sich auf der Habenseite des Haushalts zeigt." 47,5 Prozent der Einnahmen stammen aus der Gewerbesteuer. Dadurch sei die Stadt "noch in der Lage, die auslaufenden Förderprogramme von Bund und Land zu nutzen", erklärte Gaffert mit Blick auf die vorgesehenen Kredite von vier Millionen Euro. Damit sollen Investitionen finanziert werden.

Das sahen nicht alle so. Die Linke-Fraktion enthielt sich der Stimme. "Aus unserer Sicht bildet das Zahlenwerk Risiken ab, mit denen anders umgegangen werden sollte", begründete Thomas Schatz, Linken-Stadtrat und Vorsitzender des Finanzausschusses. Zwar könne man mit der Entwicklung der Stadt "überaus zufrieden" sein, nicht jedoch mit der Budgetplanung. "Wir geben das Geld schneller aus, als wir es einnehmen", so Schatz. Trotz der Kredite seien in diesem und den kommenden Jahren Haushaltsdefizite geplant. "Auch Zukunftsinvestitionen müssen sauber durchfinanziert werden." Ein Grund für das Nein der Linken sei die geplante Eisarena in Schierke - das Projekt sei "überzogen und für unsere Stadt nicht passend".

Kritisch äußerte sich auch Frank Diesener (FDP/Haus & Grund). Die Schuldenlast, die sich bis Anfang 2013 reduziert habe, schnelle mit dem aktuellen Haushalt erneut in die Höhe. Ob die geplanten Einnahmen durch Grundstücksverkäufe hereinkämen, sei ungewiss. "Die Stadt verfügt über keinerlei Rücklagen mehr", warnte Diesener. Zudem sei für die Erhaltung der städtischen Gebäude kein Geld vorgesehen.

"Es ist die richtige Zeit, um zu finanzieren und zu investieren", hielt Rainer Schulze (SPD/Grüne) den Kritikern entgegen. Noch gebe es Förderung, die Zinsen seien niedrig. "Es ist gut angelegtes Geld, das wir investieren, weil Schierke zu einer weiteren Attraktion unserer Stadt werden wird." Für die Entwicklung des Brockenortes forderte Schulze "gesamtstädtische Solidarität".

Die CDU-Fraktion stimmte ebenfalls zu, doch Wachsamkeit sei angebracht, so Karl-Heinz Mänz. "Wir sollten die Entwicklung 2015 und 2016 kritisch begleiten."