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Polizeidienststellen im Harz erhalten "Aufgaben nicht auf Feuerwehr abwälzen"

Die Brandschützer rund um Blankenburg sehen in der geplanten
Polizeistrukturreform ein schleichendes Abwälzen von Aufgaben auf die
freiwilligen Feuerwehren. Deshalb fordern auch sie den Erhalt der
Polizeidienststellen und das Ende der "organisierten Unzuständigkeit".

Von Jens Müller 16.04.2014, 03:16

Blankenburg l Einen Vorgeschmack, was passiert, sollte eine Polizeistrukturreform - wie unlängst vorgeschlagen - tatsächlich umgesetzt werden, haben die Kameraden der Blankenburger Feuerwehren erst vor wenigen Tagen bekommen. "45 Minuten haben wir bei dem schweren Unfall Ende März auf der B6 auf die Autobahnpolizei warten müssen", sagt Stadtwehrleiter Werner Greif, ohne den Beamten einen Vorwurf zu machen. Immerhin umfasst deren Zuständigkeitsbereich ein riesiges Areal von der A14 bis zu B6.

Sollten die Revierkommissariate in Blankenburg und Thale geschlossen werden, würden sich die Anfahrtswege auch für jene Polizisten deutlich verlängern, die "in der Fläche" arbeiten. "Für die Kameraden der Feuerwehren ist aber wichtig, dass ständig Kollegen in den Polizeidienststellen vor Ort sind, damit sie uns schnell unterstützen", sagt Werner Greif.

Auch aus Sicht der Ortswehrleiter seien die vom Innenministerium in Magdeburg vorgeschlagenen Einsatzbereiche für die Region nicht praktikabel und würden unnötig Aufgaben auf die ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehren verlagern. "Bei verspätetem Eintreffen der Polizei hätten wir Aufgaben auf dem Tisch, für die wir gar nicht zuständig sind", sagt Jörg Hohmann, Wehrleiter aus Hüttenrode. Das reiche vom Absichern einer Unfallstelle bis hin zum Einschreiten gegen Schaulustige.

"Wir können aber nicht zwei bis vier Kameraden abstellen, die auf den Verkehr aufpassen. Die fehlen uns bei den Bergungs- und Löscharbeiten", ergänzt Greif. Ein weiteres Problem: "Je länger wir auf Unterstützung warten, umso länger dauert unser Einsatz", erklärt der Stadtwehrleiter. Doch schon jetzt sei die Belastung der Kameraden sehr hoch, die von ihren Arbeitsplätzen zu den Einsätzen eilen. Zudem sieht Greif rechtliche Probleme. So dürften Feuerwehrmänner beispielsweise gar keinen Verkehr regeln. Und auch bei Gaffern, die eventuell einen Einsatz behindern, wären den Kameraden Grenzen gesetzt, um zum Beispiel Platzverweise durchzusetzen. Werde die Feuerwehr vom Rettungsdienst gerufen, um Türen zu öffnen, sei ebenfalls die Polizei zur Beweissicherung unerlässlich.

Deshalb fordern die Blankenburger Ortswehrleiter den Erhalt ihrer Polizeidienststelle samt einer schlagkräftigen Belegschaft. "Zwei Regionalbeamte sind für die Feuerwehren keine Hilfe. Der wichtige direkte Kontakt zu den Kollegen wäre nicht mehr gegeben", erklärt Werner Greif angesichts der Pläne aus Magdeburg, künftig nur noch zwei Polizisten für die 23 000-Einwohner-Stadt vorzuhalten. Zwar wurde die angekündigte Polizeistruktur vorerst auf Eis gelegt. Doch aus Sicht der Blankenburger Brandschützer bestehe nach wie vor die Gefahr, dass "hier schleichend polizeiliche Aufgaben auf die Feuerwehren abgewälzt werden".

Heftige Kritik üben sie zudem an der, wie sie es nennen, "organisierten Unzuständigkeit". Bester Beweis sei der Unfall auf der B6 Ende März gewesen. Obwohl Polizisten vor Ort waren, hätten Feuerwehrkameraden den Einsatzort abgesichert, bis die zuständigen Beamten anrückten.