Mit großer Mehrheit hat Blankenburgs Stadtrat den Haushalt für 2014 beschlossen. Eine Debatte entbrannte zum vorgelegten Sparplan, der letztlich ebenfalls eine deutliche Mehrheit fand.

Blankenburg l Geschafft. Blankenburgs Stadtrat hat den von der Stadtverwaltung überarbeiteten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr mit großer Mehrheit (zwei Neinstimmen, eine Enthaltung) verabschiedet. Er sieht Einnahmen von 26 Millionen Euro und Ausgaben von 28 Millionen Euro vor. Es klafft eine Lücke von zwei Millionen Euro.

Nicht unerwartet entbrannte am Donnerstagabend allerdings eine Debatte um das mit dem Etat verbundene Konsolidierungskonzept. So zeigte sich Annekatrin Wagner (Pro Blankenburg/Grüne) regelrecht betroffen darüber, dass das Obdachlosenasyl geschlossen werden soll. "Hier werden die Ärmsten mit einer Busfahrkarte nach Halberstadt aus unserer Stadt gewiesen", sagte sie. Philipp Eysel, zuständig für Ordnung und Soziales bei der Stadtverwaltung, erläuterte, dass die bislang angebotene Wohnung in einem unwürdigen Zustand gewesen sei und für viel Geld hätte instand gesetzt werden müssen. "In Halberstadt gibt es eine tolle Einrichtung, die wir uns so nicht leisten könnten", erklärte er. Die Betroffenen würden dort außerdem persönlich betreut. "Das ist eine ganz andere Qualität", rechtfertigte Eysel die Entscheidung, die bereits vom Stadtrat in der letzten Legislaturperiode gefasst worden war.

Heinz Grimme (SPD) und Frank Schade (Union Blankenburg) äußerten ihre Bedenken, dass mit dem Beschluss des Sparprogramms bereits Nägel mit Köpfen gemacht würden, ohne im Detail über einzelne Punkte noch einmal sprechen zu können. Diese Angst versuchte ihnen Stadtratspräsidentin Birgit Kayser (CDU) zu nehmen. Sie verwies auf eine Passage im neuen Kommunalverfassungsgesetz. "Abweichungen sind immer möglich, wenn eine Konsolidierung auch mit Alternativen erreicht werden kann", erklärte sie. Ulrich-Karl Engel (Pro Blankenburg/Grüne) sieht damit allerdings den Druck bei künftigen Entscheidung enorm erhöht.

Während Schade den Antrag stellte, das Papier zurückzuverweisen und neu zu beraten - dies hätte allerdings zur Folge gehabt, dass der zuvor beschlossene Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre - appellierte Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) an die Abgeordneten, die Vorlage zu beschließen. "Die Kommunalaufsicht will solch einen Sparplan. Wir sollten ihn als Grundkonzept nehmen, um aus den Roten Zahlen zu kommen", so Noll. Laut der Vorlage könnte Blankenburg bereits 2016 wieder über einen positiven Haushalt verfügen.

Der Antrag von Frank Schade wurde mehrheitlich abgelehnt, das Konsolidierungskonzept bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.