Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Verwaltung hat hinter dem Rücken des Stadtrates gehandelt Ärger nach Parkplatzverkauf
Zu billig und ohne Kenntnis des Stadtrates hat die Wernigeröder Verwaltung einen Teil des Katzenteich-Parkplatzes an die Getriebe- und Antriebstechnik GmbH verkauft. Das hat das Rechnungsprüfungsamt beanstandet. Nun will man im Rathaus den Verkauf rückgängig machen.
Wernigerode l Der Zaun zwischen den öffentlichen Stellflächen und dem Mitarbeiterparkplatz der Getriebe- und Antriebstechnik Wernigerode GmbH (GAW) auf dem "Katzenteich" in Wernigerode ist im Sommer um einige Meter versetzt worden. Seitdem stehen dem GAW-Personal 80zusätzliche Parkplätze zur Verfügung.
Der Verkauf der städtischen Fläche ist Thema im nichtöffentlichen Teil des jüngsten Finanzausschusses gewesen. Nach einer Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes will man den Verkauf im Rathaus nun rückgängig machen. Die Kosten für die Rückabwicklung belaufen sich auf 500Euro.
250 Mitarbeiter nutzen den Firmenparkplatz laut GAW-Geschäftsführer Joachim Senf. Die Wernigeröder Stadtverwaltung hat dem Unternehmen im Juni eine Fläche von knapp 1000Quadratmetern verkauft. "Wir sind mit der Stadt ins Gespräch gekommen, weil unsere Stellflächen besonders während der Schichtwechsel nicht mehr ausgereicht haben", sagt Senf.
Hauptausschuss ist nicht in Kenntnis gesetzt worden
Nun hat das Rechnungsprüfungsamt Alarm geschlagen, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der Redaktion vorliegt. Die Fläche sei zu billig verkauft worden, beanstanden die Prüfer. Gut 10000Euro zahlte die GAW für die zusätzlichen Stellflächen - das entspricht einem Preis von rund 10,50Euro pro Quadratmeter. Für die Preisermittlung seien somit lediglich 30Prozent des Bodenrichtwertes eingesetzt worden, kritisiert das Amt.
Zudem sei die Entscheidung hinter dem Rücken des Stadtrates getroffen worden. Zumindest der Hauptausschuss hätte über den Verkauf informiert werden müssen. Das Gremium ist laut Hauptsatzung bei Rechtsgeschäften von 10000 bis 50000Euro hinzuzuziehen, bestätigt Birgit Fabian von der Kommunalaufsicht in Halberstadt. "Es gab weder eine Vorlage noch einen Tagesordnungspunkt zum Thema Katzenteich", sagt Christian Härtel (Linke), Mitglied im Hauptausschuss, auf Volksstimme-Nachfrage.
Dritter Kritikpunkt der Prüfer: Da Fördergeld für den Bau in Anspruch genommen wurde, sei die Verwaltung bis zum Jahr 2021 an die öffentliche Nutzung des Geländes gebunden. "Der Verkauf der Teilfläche widerspricht den Festlegungen des Zuwendungsbescheides", heißt es in dem Bericht. Die Stadt sei verpflichtet, sich an einen "Zweckbindungszeitraum von 15 Jahren" zu halten.
Im schlimmsten Fall droht Fördergeld-Rückzahlung
"Die GAW hatte sich in der Vergangenheit mehrfach an uns gewandt, weil die Firma mehr Stellflächen benötigt", sagt Verwaltungssprecher Andreas Meling auf Nachfrage. Durch die Erweiterung der Produktionsfläche auf dem Firmengelände seien Mitarbeiterparkplätze weggefallen. "Und wir wissen, dass der öffentliche Teil des Parkplatzes nicht gut ausgelastet ist", so Meling.
Im Zuge der Wirtschaftsförderung, der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sei die Stadt an der Unterstützung der GAW interessiert. Zu den genauen Vertragsmodalitäten könne er jedoch nichts sagen, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, so Meling.
Der Stadt könnte wegen des Verstoßes gegen die Zweckbindung im schlimmsten Fall die Rückzahlung des Fördergeldes drohen, das sie für den Ausbau des Parkplatzes 2006 vom Land erhalten hatte - 525000Euro. Michaela Möllhof von der Investitionsbank konnte am Mittwoch keine näheren Auskünfte zu dem Fall erteilen.
