Die Freude in der Stadt Oberharz über 3,5 Millionen Euro Liquiditätshilfe hält an. Das Geld ist indes bereits ausgegeben. Vor allem für die Kreisumlage und Starkregenschäden.

Elbingerode l "Es ist angenehm zu wissen, dass sich die Sichtweisen der Mehrheit im Stadtrat und in der Landesregierung zu Fragen der Finanzierung unserer Kommune decken", sagt Bürgermeister Frank Damsch.

Er reagiert damit noch einmal auf die am Wochenende überraschend erteilte Liquiditätshilfe in Höhe von gut 3,5 Millionen Euro (Volksstimme berichtete). Das Geld fließe und sei - leider - auch schon ausgegeben, wie die Arbeitsgruppe Finanzen der Stadt Oberharz konstatieren konnte beziehungsweise konstatieren musste.

Ein Großteil der Summe, knapp 800000 Euro, fließen für die seit 2012 gestundete Zahlung der Kreisumlage in die Kasse der Kreisverwaltung Harz. Ein weiterer Großteil wird für die Beseitigung der immensen Schäden nach dem Starkregen im Sommer ausgegeben. Zum Beispiel, um damals überflutete Straßen in Hasselfelde und Stiege in Ordnung zu bringen.

"Das sind alles Pflichtaufgaben, die wir ohne diese Hilfe nicht hätten lösen können und nun ordnungsgemäß abarbeiten", so Damsch auf Nachfrage.

Beantragt hatte die Stadt eine Liquiditätshilfe bereits 2013. Hat zunächst aber erst gar nichts, und dann nur teilweise Geld für die Lösung der Aufgaben im Interesse der Bürger bekommen. Die zum Teil harten Sparbeschlüsse zu Steuererhöhungen, Schließung oder Abgabe von Einrichtungen an Vereine und die konsequente Verringerung der Ausgaben ermöglichte schließlich eine Zusammenarbeit auf neuer Stufe. Einfaches Motto: Wer kräftig spart, bekommt auch Geld.

Aus Sicht der Opposition im Stadtrat ist das Nötigung und führe nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung der Kommune, wie Ulrich Kallenbach, Sprecher der Bürgerfraktion im Stadtrat, mit Blick auf den Verkauf des Stadtwaldes bei Benneckenstein deutlich gemacht hat. Bürger indes sprechen auch schonmal einfach von Erpressung, wie bei den Sparbeschlüssen in der jüngsten Stadtratstagung in Königshütte zu hören war.

Für Bürgermeister Damsch ist die Auszahlung der millionenschweren Liquiditätshilfe eine Handreichung, "quasi die Leihgabe eines guten Freundes, um weiter arbeiten zu können", wie er nach der Tagung der Arbeitsgruppe Finanzen der Stadt Oberharz sagte. Das Geld war nötig, weil die Aufnahme weiterer Kredite nicht genehmigungsfähig ist und von der Kommunalaufsicht verhindert werden müsste.

Mit der Liquiditätshilfe könne die Stadt keine Extra-Wünsche, aber die dringend anstehenden Verpflichtungen erfüllen und weiter arbeiten, erläuterte Damsch, um weiter Einnahmen zu erwirtschaften. Denn die Liquiditätshilfe ist kein Geschenk. Sie ist bis November 2015 an das Land zurückzuzahlen.