Ortschaftsräte beraten Hauptsatzung Dreimal Ja für das Rederecht
Die Ortschaftsräte der Stadt Oberharz beraten über die Hauptsatzung. Bei den wichtigsten Änderungen - Waldverkauf und Rederecht für Einwohner im Stadtrat - halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.
Elbingerode l Die Hauptsatzung durchläuft derzeit einen Abstimmungsmarathon. Die Ortschaftsräte in Hasselfelde, Stiege und Elend haben sich für die Vorschläge der Bürgerfraktion ausgesprochen, in Elbingerode und Sorge haben die Mitglieder für die Vorlage der Verwaltung votiert. Fünf Abstimmungen stehen noch aus.
Über zwei Änderungen wird diskutiert. Die Entscheidung über Waldverkäufe soll von den Ortschaftsräten auf den Stadtrat übertragen werden. Die bisherige Regelung war von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig beanstandet worden - der Ortschaftsrat könne nur über die Nutzung von Grundstücken entscheiden. Die Bürgerfraktion will die alte Regelung beibehalten, die im Gebietsänderungsvertrag zur Gründung der Stadt Oberharz verankert ist. Die Kommunalaufsicht habe den Vertrag abgesegnet, erklärte Bürgermeister Frank Damsch (SPD) im Stieger Ortschaftsrat. Deshalb werde er, wenn der Stadtrat am 9. Dezember dafür stimmen sollte, kein Veto einlegen. "Hier ergibt sich für mich ein nicht ohne weiteres aufzulösender Widerspruch."
Umstritten ist der Antrag der Bürgerfraktion zum Rederecht im Stadtrat. Bürger sollen dort zu Themen der Tagesordnung sprechen dürfen - bisher gab es das nicht. "Wenn die Leute an Sitzungen teilnehmen, wollen sie sich gerne äußern", sagte Hasselfeldes Bürgermeister Heiko Kaschel (parteilos) auf Volksstimme-Nachfrage. Das sei eine Frage der "Bürgernähe". Elbingerodes Ortschef Rudolf Beutner (CDU) hingegen sagt: "Die Bürger haben die Möglichkeit, in den Ausschüssen oder Ortschaftsräten mitzureden." Wenn es keine Antwort gebe, habe das Rederecht wenig Sinn. Zudem könnten sich Stadtratsmitglieder unter Druck gesetzt fühlen.
