Bei Haushalt ist noch alles im Fluss

Die Haushaltsberatungen gehen in die nächste Runde. Im Finanzausschuss ist der Investitionsplan für 2015 beraten worden. Am Ergebnisplan wird derweil noch fieberhaft gearbeitet.

Wernigerode l Alles fließt: Auf diese Formel könnte man den Stand der Dinge in puncto Haushalt 2015 bringen. Während Wernigerodes Kämmerei weiterhin den Ergebnisplan aktualisiert, stehen viele Vorhaben im Investitionsplan unter Vorbehalt - je nachdem, ob Fördergeld dafür fließt oder nicht. Das wurde bei der jüngsten Beratung des Finanzausschusses am Donnerstagabend deutlich.

Die Stadtverwaltung plant im laufenden Jahr eine Reihe von Investitionen. Die Kosten dafür liegen aber erstmals seit Jahren wieder deutlich unter der Marke von zehn Millionen Euro (Volksstimme berichtete). Hinter einer Reihe von Vorhaben, vornehmlich den über das Förderprogramm Stark III finanzierten, stehe zudem noch ein großes Fragezeichen, so Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos). "Wir haben bis heute weder verbindliche Aussagen über das Prozedere der Investitionen, noch gibt es eine Prioritätenliste von Land oder Kreis", sagte er in der Sitzung. Mit Stark III wird die energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen gefördert.

Andere Projekte seien im wesentlichen ebenfalls über Fördermittel gedeckt, so Gaffert weiter. Dazu zählen zum Beispiel Vorhaben zur Ortsentwicklung Schierke sowie der Kernstadt, die über das Programm "Stadtumbau Ost" gefördert werden.

Neubau mit eigenem Geld

Darüber hinaus soll eine Reihe von Projekten aus eigener Kraft finanziert werden. "Das ist zum Teil ganz erheblich", sagte Kämmerer Frank Hulzer. Zu den Vorhaben, die die Stadtverwaltung ausschließlich aus der eigenen Kasse bezahlt, zählt der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schierke. "Es ist unumgänglich, dass wir mit der Planung beginnen", so Rudo - die Bedingungen vor Ort seien sehr schlecht. 260000 Euro sind für die Planung in diesem Jahr veranschlagt. Auch der Bauhof soll ins neue Gebäude mit einziehen.

Dass Wernigerode in diesem Jahr weniger investiere als zuvor, habe auch mit den veränderten Rahmenbedingungen zu tun. "Wir haben uns auf die allgemeine Haushaltslage eingestellt", sagte Baudezernent Burkhard Rudo. Die sei gekennzeichnet durch schrumpfende Landeszuweisungen sowie Mehrkosten durch Tarifsteigerungen und das Kinderförderungsgesetz, erläuterte der Stadtchef. Sein Fazit: "Auch in Wernigerode wächst das Geld nicht auf den Bäumen."

Für die Finanzierung der Bauvorhaben will die Stadt jedoch keine neuen Kredite aufnehmen, wie Gaffert betonte. Stattdessen greift die Stadt auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zurück, die sich auf rund vier Millionen Euro summieren.

Während dies im Ausschuss nicht auf Widerspruch stieß, ließ die Frage der Gewerbesteuer Gegenwind für Oberbürgermeister und Verwaltung aufkommen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Karl-Heinz Mänz (CDU) bestätigte Hulzer, dass der Gewerbesteuersatz von 430 Punkten im aktuellen Haushaltsentwurf gleich geblieben ist.

Debatte um Gewerbesteuer

Dies kritisierte Mänz: Der Hebesatz solle abgesenkt werden. Rund 350000Euro weniger würde die Stadt dadurch einnehmen, doch das sei zu verkraften. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Mittelstand und werden sonst bei unseren Wählern unglaubwürdig. Darüber hinaus gibt es einen Beschluss."

Dem stimmte Thomas Schatz (Linke) zu, auch wenn er sich gewundener ausdrückte. "Ich würde das Ziel der jährlichen Senkung ungern aufgeben wollen", sagte er und erinnerte daran, dass der Beschluss zur Anhebung der Gewerbesteuer seinerzeit nicht das Ziel gehabt habe, dauerhaft den Haushalt zu stützen.

Oberbürgermeister Gaffert zeigte sich indes skeptisch, ob eine Senkung möglich sei. "Wir werden alles versuchen, was möglich ist, um diese Forderung umzusetzen. Aber es wird sehr schwer - nicht nur für das Jahr 2015." Das belräftigte Kämmerer Frank Hulzer. "Die Aussage darüber, was möglich ist und was nicht, kann noch nicht getroffen werden", sagte er mit Blick auf den Arbeitsstand.

Denn der Ergebnisplan werde weiterhin aktualisiert, erklärte der Kämmerer. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 29. Januar, sollen abschließende Zahlen vorgelegt werden. Beginn ist um 17.30Uhr in der Ratswaage des Rathauses.