Fünf Punkte weniger, das ist der Vorschlag der Wernigeröder Stadtverwaltung zur Senkung der Gewerbsteuer. Die Stadtratsfraktionen wollen nun über den Vorschlag beraten.

Wernigerode l Die Politik hatte ihn angemahnt, nun liegt der Vorschlag lauf dem Tisch: Um fünf Punkte soll der Hebesatz der Gewerbesteuer gesenkt werden - von derzeit 430 auf 425 Punkte. "Damit bewegen wir uns im Mittelfeld von industrie- und wirtschaftstarken Städten", sagt Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos).

Rund 170000 Euro im Jahr würde die Stadt durch die Fünf-Punkte-Absenkung weniger verbuchen - bei Gewerbesteuereinnahmen von knapp 15,2Millionen Euro im laufenden Jahr. Auf vier Jahre gerechnet, summiert sich das Minus auf rund 680000 Euro. Nach der nun geplanten Senkung soll der Hebesatz in den kommenden Jahren bis 2018 stabil bleiben. "Dieser Kompromiss muss endgültig sein", sagt Kämmerer Frank Hulzer.

Damit komme die Stadtverwaltung dem Wunsch der Politik nach einer Steuersenkung entgegen. "Doch es tut weh", so Gaffert. Das Geld wird bei der Instandhaltung von Straßen und städtischen Gebäuden gestrichen. "Außen vor bleiben bei den Kürzungen aber Kindereinrichtungen, Schulen und Spielplätze", so Gaffert.

Verteilt sind die Einsparungen auf 22 Planungsstellen. Der größte Einzelbetrag wird mit 46800Euro bei der Liegenschafts- und Gebäudeverwaltung gekürzt, 45100Euro fallen bei Forstwirtschaft und Wirtschaftswegen weg sowie 43000Euro für Gemeindestraßen. Andernorts werden geringere Summen gespart, bis hinunter zu 200 Euro. "Auf Null gesetzt haben wir keinen Posten, denn der Bedarf ist da", so Gaffert. Allerdings würden damit nötige Unterhaltungskosten in die Zukunft verschoben.

Bei der Ortsentwicklung in Schierke zu sparen, sei keine Option. "Wenn wir nicht in den Tourismus investieren, fahren die Leute woanders hin", so Gaffert. Dies seien Ausgaben, die sich bezahlt machten - ebenso wie Investitionen in neue Gewerbegebiete. Aus diesen Einnahmen, beziehe die Stadt ihren Wohlstand. Auch die Kurtaxe der Schierker Gäste spüle Geld in die Stadtkasse.

Aus der Wirtschaft höre die Verwaltung keine Kritik an der Höhe der Gewerbesteuer, betont der Stadtchef. 85 Prozent der Unternehmen zahlten lediglich bis zu 500Euro Gewerbesteuer im Jahr. Der Löwenanteil werde von knapp einem Prozent der Firmen erbracht, die zum größten Teil im produzierenden Gewerbe tätig seien. Ihnen folgten Banken und Sparkassen sowie Versorger als große Gewerbesteuerzahler. "Diejenigen, die leistungsstark sind, sind bereit, ihren Beitrag zu leisten", sagte Gaffert.

Das sieht Karl-Heinz Mänz (CDU) anders. "Ich werde von jungen Unternehmen und aus dem Mittelstand darauf angesprochen, dass wir eine Senkung beschlossen haben. Darauf müssen wir reagieren." Den Vorschlag der Verwaltung wolle seine Fraktion in ihrer nächsten Sitzung "ganz sachlich diskutieren".

Die SPD begrüßt derweil den Vorschlag - zumal sie ihn selbst angestoßen habe, wie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Rainer Schulze, betont. "Wir hoffen, dass der Kompromiss von allen getragen werden kann." Sabine Wetzel, Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Grünen und Piratenpartei, will derweil den Vorschlag nicht kommentieren. "Wir beraten darüber in unserer nächsten Sitzung." Der Linke-Fraktionsvorsitzende Thomas Schatz war am gestrigen Freitag nicht erreichbar.

Vor der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 12. Februar, will Oberbürgermeister Gaffert bei der Kommunalaufsicht ausloten, ob mit grünem Licht für den Etat zu rechnen ist.

Derweil arbeitet die Wernigeröder Kämmerei weiter an der Eröffnungsbilanz, die die Basis für die künftige Haushaltsplanung bieten soll. "Unser Ziel ist, dass wir sie in diesem Jahr fertigstellen", sagt Frank Hulzer. Erste Zahlen dazu will er im März im Rahmen der Haushaltsberatungen vorstellen.