Finanzusschuss spricht sich für Hebesatz von 420 Punkten aus / Andere Steuern und Gebühren könnten bald steigen Gewerbesteuern sollen stärker sinken
Wernigerode l Die Gewerbesteuer wird wohl doch drastischer gesenkt, als es der Kompromissvorschlag der Stadt vorsieht. Im Gegenzug dürften den Wernigerödern in den kommenden Jahren an anderer Stelle Steuer- oder Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Das ließ Kämmerer Frank Hulzer am Donnerstag im Finanzausschuss durchblicken. Konkreter wurde er allerdings nicht.
Die Mitglieder des Finanzausschusses sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für eine Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 430 auf 420 Punkte aus. Der Vorschlag der Verwaltung hatte bei 425 Punkten gelegen und hätte der Stadtkasse Mindereinnahmen von jährlich 170000 Euro beschert. Nun verdoppelt sich diese Summe, bis 2018 muss die Stadt auf Einnahmen in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro verzichten. Vor allem bei der Instandhaltung von städtischen Gebäuden und Straßen werden Ausgaben gekürzt, Schulen und Kindereinrichtungen sind davon nicht betroffen.
Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Geld bei den Investitionen in Schierke einzusparen. Laut Kämmerer bringe das keinen Erfolg, da der Verzicht auf Investitionen keinen Einfluss auf den Ergebnishaushalt habe, dort aber das Problem liege.
Die Stadträte müssen der Absenkung der Gewerbesteuer noch zustimmen. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen etwas ändert. Vor allem die CDU als stärkste Fraktion ließ keinen Zweifel daran, dass sie am im Jahr 2012 gefassten Beschluss, die Gewerbesteuer zu verringern, festhalten wird. Allerdings zeichnete sich am Donnerstag auch ab, dass die ursprüngliche Absicht, die Gewerbesteuer schrittweise auf das Ausgangsniveau zurückzuführen, vom Tisch ist. Zu sehr dürfte die Stadt in den kommenden Jahren von finanziellen Nöten geplagt werden.
Ohne Sondergenehmigung wäre der Haushalt bereits jetzt nicht genehmigungsfähig. Die Stadt nehme zu wenig Geld ein, was durch den Gewerbesteuer-Beschluss noch verschärft werde, so Hulzer. Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hatte die sich abzeichnende Empfehlung des Ausschusses als "Fehlentscheidung" bezeichnet und gefragt: "Ist es nötig, uns ohne Not in eine Notsituation zu bringen?" Mit Blick auf das Gemeinwohl sei die Absenkung um zehn Punkte nicht zu befürworten, zumal davon nur wenige große Unternehmen profitieren würden.
André Weber (CDU) bezeichnete die Einsparungen als tragbar. "Das belastet die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht über die Maßen." Zudem investierten die Unternehmen das bei der Gewerbesteuer eingesparte Geld wieder in der Stadt. Thomas Schatz (Linke) sah das Problem in der "unglaublichen Ausgabenpolitik" der vergangenen Jahre. Künftig müssten die Ausgaben mit den Einnahmen in Deckung gebracht werden. Martina Tschäpe (SPD) sprach sich für eine Absenkung um lediglich fünf Prozentpunkte aus, auch wenn damit ein Versprechen gebrochen werde. Daran störe sich bislang kaum jemand. "Wenn wir aber die Straßen nicht reparieren, bekommen wir einen Aufstand."
Der Haushalt wird nicht wie geplant am 19. Februar, sondern erst im März beschlossen.
