Bauausschuss lehnt Finanzplan ab

Wernigerode l Das Votum ist nicht einstimmig gewesen, aber eindeutig: Mit fünf Nein-Stimmen, einem Ja und einer Enthaltung ist der Finanzplan im Bauausschuss durchgefallen. Die Mitglieder haben nach langer Debatte dem Teil des Haushalts, der die geplanten Investitionen von 2015 bis 2018 umfasst, die Zustimmung verweigert. Über den Ergebnisplan, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung zusammenfasst, wurde nicht abgestimmt, da nicht allen Ausschussmitgliedern aktuelle Zahlen vorlagen.

Im Finanzplan für 2015 sind Ausgaben von rund 8,2Millionen Euro veranschlagt. Knapp sieben Millionen Euro sind für Bauprojekte reserviert. Zwei Posten von je 100000 Euro bildeten den Ausgangspunkt der folgenden Debatte - vorgesehen für die Planungen zur Fußgängerzone in Schierke und für den Winterberg. Für letzteres sind im Ergebnisplan, dem zweiten Teil des Haushaltes, weitere 300000Euro veranschlagt. Zwar wurden die Planungskosten für die Fußgängerzone auf Antrag der CDU aus dem Haushalt gestrichen. Trotzdem wurde im Ausschuss grundsätzlich über die Ortsentwicklung Schierkes gestritten. Vor allem Sabine Wetzel, Chefin der Fraktion Grüne/Piraten, und Matthias Winkelmann (CDU) übten Kritik. "Der gesamte Entwicklungsplan für Schierke muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", forderte Sabine Wetzel.

Dabei gehe es zunächst um die Kosten. "Wernigerode ist eine sehr leistungsfähige Stadt. Aber man merkt, es gibt Grenzen", sagte Winkelmann und fügte hinzu: "Wir müssen schauen, was wir uns leisten können. Wir leben momentan über unsere Verhältnisse."

Stadt für Finanzen selbst verantwortlich

Das sieht auch Sabine Wetzel so. Sorgen bereitet ihr der Blick in die Zukunft. Zwar seien 2015 keine neuen Kredite für Bauprojekte in Schierke geplant, wohl aber in den Jahren ab 2016. "Dann gibt es keine großen Grundstücke mehr, die wir verkaufen könnten", so Sabine Wetzel. Das Land gebe reichlich Geld für den Brockenort, doch das entbinde die Stadt nicht von der Verantwortung für die eigenen Finanzen. "Wir werden fremdverschuldet, weil immer mit Fördergeldern gewunken wird. Aber wie finanzieren wir die Eigenanteile?"

Ein weiterer Punkt ist die aus ihrer Sicht mangelnde Einbindung des Stadtrates. Dieser habe nur "wenig Möglichkeiten zu sagen, dass wir etwas nicht wollen". Zwar habe der Stadtrat 2010 dem Ortsentwicklungskonzept seinen Segen gegeben. "Doch jetzt haben wir 2015." Die Abgeordneten sollten Vorhaben neu bewerten können.

Ähnlich äußerte sich Matthias Winkelmann. Prioritäten könnten sich ändern. "Zum alpinen Skizirkus in Schierke sage ich nein", erklärte Winkelmann in der Ausschusssitzung. Die Ratsmitglieder würden gegen ihre Überzeugung zu Beschlüssen gedrängt. Dazu müsse etwa im Schierke-Ausschuss eine "Grundsatzdiskussion" geführt werden.

Dieser habe jedoch seit fünf Monaten nicht mehr getagt, bemängelte Sabine Wetzel. Sie schlug vor, alle Vorhaben zu Schierke mit Sperrvermerken zu versehen und erst nach gesonderten Stadtratsbeschlüssen freizugeben.

Baudezernent Burkhard Rudo bemühte sich derweil, die Wogen zu glätten. "Wir haben das gleiche Interesse, die Projekte gründlich abzustimmen." Das sei allerdings nicht immer einfach. Die Stadtverwaltung habe die Fördermöglichkeiten im Zeitraum von 2007 bis 2013 nutzen wollen. "Wir haben uns bemüht, einen möglichst großen Effekt zu erreichen." Dabei sei vielleicht nicht jede Einzelheit abgestimmt worden.

Kein vorgefertigtes Bild von der Ortsmitte

Doch gerade im Zuge der Planungen solle die Kommunikation zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgern gestärkt werden. "Wir haben kein vorgefertigtes Bild von einer Ortsmitte in Schierke. Wir wollen die Diskussion mit Ihnen gemeinsam führen", sagte Rudo. Bei den Planungen zur Fußgängerzone hatte die Verwaltung die Vorstellungen der Einwohner ermitteln wollen.

Dass das Ortsentwicklungskonzept für Schierke auf den Prüfstand gestellt wird, befürwortet auch Siegfried Siegel (SPD). Er erinnerte aber daran, dass das Konzept 2010 "unumstritten" war und die einzelnen Vorhaben mit Beschlüssen untersetzt werden sollten. "Im Großen und Ganzen hat sich die Verwaltung an die Absprachen gehalten", so sein Urteil.

Siegel warnte davor, die Vorhaben im Brockenort in Frage zu stellen. "Pauschal zu sagen, dass wir dort nichts mehr planen, wäre das falsche Signal." In Schierke sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit private Investoren sich dort engagieren.

Nach dem Ausschussvotum herrschte bei den Vertretern der Verwaltung Ratlosigkeit. "Es ist nicht klar, was der Ausschuss will", sagte Justiziar Rüdiger Dorff. Dieser Wille soll bei einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses am Donnerstag, 26.Februar, formuliert werden. Beginn ist um 17.30 Uhr in der Ratswaage im Rathaus.