Mietspiegel erhält Absage

Der Vorschlag, einen qualifizierten Mietspiegel für Wernigerode zu erstellen, ist im Wirtschafts- und Sozialausschuss durchgefallen. Auch mehrere geladene Experten sprachen sich gegen die Idee der Fraktion Grüne/Piraten aus.

Wernigerode l Für Wernigerode wird es in nächster Zeit wohl keinen qualifizierten Mietspiegel geben. In einer Gemeinschaftssitzung von Sozial- und Wirtschaftsausschuss fiel die Vorlage der Fraktion Grüne/Piraten bei der Mehrheit der Mitglieder durch.

Einige Bürger seien mit der Idee auf ihn zugekommen, begründete Denis Mau (Piraten) zuvor den Vorschlag seiner Fraktion. Der Mietspiegel einer Stadt gibt Aufschluss über die Höhe der durchschnittlich gezahlten Mieten für verschiedene Wohnungstypen, die in ihrer Art, Größe, Ausstattung und Lage vergleichbar sind. Die Vorteile dafür lägen auf der Hand: Markttransparenz und Verbraucherschutz, so Mau. Bei einer Klage gegen den Vermieter wegen zu hoher Mieten hätte der Kläger mit den Vergleichszahlen eine Orientierungshilfe zur Hand und könne sich ein teures Gutachten sparen.

Die Erstellung eines Mietspiegels kostet 40 000 Euro. "Es gibt Städte in Sachsen-Anhalt, die sich das leisten", ergänzte Sabine Wetzel (Grüne). Es gehe nicht darum, die Kosten für eine Kommune damit in die Höhe zu treiben. Die Preisstatistik sei eine Hilfe für Bürger mit Ängsten vor Mieterhöhungen.

Mit Vertretern der großen Wohnungsunternehmen, des Mietervereins und des Vereins "Haus Grund" waren Experten in der Sitzung anwesend, die sich zum Für und Wider eines Mietspiegels äußerten. Marion Heim-Garreis vom Mieterverein bezeichnete ihn "als geeignetes Mittel zur Preisfindung auf dem Markt". Für Wernigerode sei er aber nicht zwingend erforderlich. "In der Bundesregierung wird gerade heiß diskutiert, welchen Wert Mietspiegel und die ortsüblichen Vergleichspreise haben." Es gebe teilweise heftige Kritik. "Warum dieser Diskussion mit einem Beschluss in Wernigerode vorgreifen?" Die Chefin des Mietervereins riet zum Abwarten.

"Ich verstehe die Ängste der Menschen vor hohen Mieten", sagte Kirsten Fichtner, Geschäftsführerin der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft (GWW). Ein Mietspiegel könne Erhöhungen nicht verhindern. Im Gegenteil. Damit hätten private Vermieter die Möglichkeit, bei Neuvermietungen ihre Forderungen dem ausgewiesenen Vergleichspreis anzupassen, so Kirsten Fichtner.

Auch der Verein "Haus Grund" lehnt einen qualifizierten Mietspiegel für Wernigerode ab, sagte Frank Diesener. "Zwar sind die Preise in Wernigerode im Vergleich zu benachbarten Städten auf einem deutlich höheren Niveau. Aber daran kann ein Mietspiegel nichts ändern." Zudem gebe es über den Immobilienverband Deutschland auch für Wernigerode Informationen über die Preisentwicklung. "Deshalb von uns eine klare Absage."

Hans-Jürgen Lange vom Vorstand der Wernigeröder Wohnunggenossenschaft (WWG) sah es genauso. "Ich weiß nicht, welchen Sinn es haben soll, einen Mietspiegel zu erstellen, nur weil andere Städte einen haben."

Bereits 1996 war die Frage nach einem qualifizierten Mietspiegel für Wernigerode in den Ausschüssen diskutiert und damals abgelehnt worden, sagte Sozialdezernent Andreas Heinrich in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung. Nachfragen nach einer Preisübersicht habe es seit Jahren nicht gegeben. "Auch sind aktuell keine Streitfälle zur Höhe von Kaltmieten bekannt", so Andreas Heinrich. Wegen der ausschließlichen Erfassung von Neuvertragsmieten und angepassten Mieten der letzten vier Jahre bilde der Mietspiegel nicht das gesamte Preisgefüge ab. Daher werde er nicht als geeignetes Mittel gesehen, um Mietpreissteigerungen tatsächlich zu vermeiden.

Das letzte Wort hat der Stadtrat. In der Sitzung am 26. März wird über den Vorschlag abgestimmt.