Streit ums Rederecht vorm Stadtrat

Sollen Bürger in der Einwohnerfragstunde im Stadtrat auch zur Tagesordnung sprechen können oder nicht? Diese Frage muss in der neuen Hauptsatzung beantwortet werden und ist höchst umstritten. Leser können ihre Meinung sagen (siehe Kasten), der Stadtrat entscheidet am 17. März.

Elbingerode l Für die einen ist das Rederecht in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates Oberharz zu Themen der Tagesordnung überflüssig. Für die anderen ist es eine entscheidende Frage der Mitbestimmung der Bürger bis unmittelbar vor der Entscheidung.

Deshalb zumindest hat die Bürgerfraktion mit Unterstützung der Bürgerinitiative Oberharz den Antrag gestellt, Bürgern das Rederecht im Stadtrat zu Fragen der Tagesordnung zu gewähren und in der neuen Hauptatzung zu verankern.

Bisher dürfen zwar allgemeine Fragen gestellt werden, aber keine zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung. Das hat öfter zu Tumult geführt. Denn Bürger erschienen genau zu den umstrittenen Fragen - und durften dann nichts sagen oder fragen. "In einer so kleinen Kommune wie unserer Stadt ist es sinnvoll, dass der Bürger auch im Stadtrat seinen Standpunkt kurz vor Beschluss noch darlegen kann", sagt Ulrich Kallenbach, Bürgerfraktion.

Pro Rederecht: Sinnvoll zur Einbeziehung der Bürger

Kallenbach hatte im Ortschaftsrat Trautenstein den Antrag sogar zurückgezogen, weil es Hinweise gab, dass die Kommunalverfassung so ein Rederecht nicht zulasse. Doch die Verfassung überlässt es der Kommune in der Hauptsatzung festzulegen, ob Bürger im Stadtrat zur Tagesordnung reden dürfen oder nicht. "Wenn das zulässig ist, bleiben wir bei unserem Antrag", so Kallenbach am Donnerstag.

Drei Ortschaftsräte - Hasselfelde, Stiege, Elend - empfehlen inzwischen das Rederecht. Trautenstein hält sich auf Grund des kurzzeitigen Rückzugs von Kallenbach mit einer Empfehlung zurück. Sechs Räte sind gegen das erweitere Rederecht - die von Elbingerode, Rübeland, Tanne, Sorge, Königshütte, Benneckenstein. Tenor dabei ist: Ratsmitglieder sollten in ihrer freien Entscheidung nicht beeinflusst werden. Das würde aber passieren, wenn kurz vor der Entscheidung in einer Einwohnerfragestunde noch einmal die Meinungen oder gar Emotionen hochkochten. In Benneckenstein formuliert der Rat: "Es gibt genug andere Möglichkeiten der Mitsprache."

Kontra Rederecht: Gibt genug andere Möglichkeiten

So könnten die Bürger oftmals lange vor der Entscheidung in Ausschüssen, Ortsräten, Fraktionssitzungen mitreden. Diese Möglichkeiten sollten ausgebaut und auch die Bürgermeistersprechstunden besser genutzt werden, hieß es.

Die Entscheidung über das Rederecht fällt der Stadtrat in der Tagung am 17. März.