Die Entscheidung über den Stadtwald liegt auch künftig beim Ortschaftsrat, beschließt der Stadtrat. Änderungen beim Rederecht und zu Bürgerbefragungen gibt es nicht, die Bürgerfraktion zieht ihre Anträge dazu zurück. Benneckenstein und Elend haben neue Feuerwehrchefs, Königshütte eine Bürgermeisterin.

Hasselfelde l Mit 21 Stimmen bei nur einer Enthaltung hat der Stadtrat Oberharz die neue Hauptsatzung beschlossen. Sie entspricht fast vollständig dem Entwurf der Verwaltung.

Die Bürgerfraktion hatte kurz zuvor ihre Anträge auf Rederecht für Bürger in der Einwohnerfragstunde auch zur Tagesordnung im Stadtrat zurückgezogen. Ebenso ihren Vorschlag, Bürgerbefragungen nicht nur vom Stadtrat, sondern durch die Ortschaftsräte veranlassen zu können.

Es gebe genug Möglichkeiten der Mitwirkung der Bürger, sagte Fraktionschef Ulrich Kallenbach (Bürgerinitiative Oberharz) über den Rückziehern. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass bei den oft vielen Bürgerfragen zu wenig Zeit für die Entscheidung bleibt. Das Rederecht zur Tagesordnung für Bürger und die Bürgerbefragung auf Wunsch eines Ortschaftsrates entfallen damit.

Hart blieb die Bürgerfraktion bei ihrem Vorschlag, dass die Nutzung und der Verkauf von Stadtwald weiter der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates bedarf, wie es im Einigungsvertrag zur Gründung der Stadt Oberharz verankert und von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Obwohl längere Zeit umstritten und als vermeintlich gesetzwidrig angesehen, wurde der Zusatz fast einhellig vom Stadtrat mit 21 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Mit herzlichem Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit verabschiedet wurden Annette Czekay und Florian Vaupel aus ihren Funktionen als Ortswehrleiter. Florian Vaupel bleibt nach seinem Wegzug aus Elend der Feuerwehr in Rübeland, Annette Czekay der Wehr in Benneckenstein als Mitstreiter erhalten.

Neu berufen wurden in Ehrenbeamtenverhältnisse als Ortswehrleiter in Elend Michél König und Stellvertreter Attila Projahn, in Benneckenstein Ortswehrleiter Uwe Freystein und als Stellvertreter Daniel Härter. Alle diese personellen Veränderungen wurden vom Stadtrat einstimmig, entsprechend den Vorschlägen der Feuerwehrkameraden beider Orte, beschlossen und mit Beifall bedacht.

Beifall gab es auch für Königshüttes neue Bürgermeisterin Katy Lamm. Die Parteilose war von den anderen zwei Ortschaftsratsmitgliedern zur Bürgermeisterin gewählt worden. Stellvertreter ist Marcel Reichardt. Stadtbürgermeister Frank Damsch (SPD) vereidigte wie schon zuvor die neuen Feuerwehrchefs auch Katy Lamm feierlich für die neue Funktion.

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