Stadtrat gegen Maulkorb für Bürger

Wenn es um Kommunalpolitik geht, sollen die Bürger in Darlingerode, Drübeck und Ilsenburg in allen Sitzungen zu Wort kommen können. Das wird ihnen von der Kreis-Kommunalaufsicht aber verwehrt. Die Stadtverwaltung klagt nun dagegen.

Ilsenburg l Keine Tricks, sondern einen ehrlichen Umgang mit den Bürgern - dafür haben sich die Mitglieder des Ilsenburger Stadtrats in ihrer Sitzung am Mittwochabend einhellig ausgesprochen.

Aus diesem Grund lehnten die Ratsmitglieder aller Fraktionen geschlossen den sogenannten Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der neugefassten Hauptsatzung für die Stadt Ilsenburg in einem Punkt ab. Gleichzeitig entschieden sie sich ebenso geschlossen für eine Klage gegen die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung, weil die Behörde in Halberstadt den Ilsenburgern diesen, für sie wichtigen Punkt nicht genehmigt.

Konkret geht es um Einwohnerfragestunden in nicht beschließenden Ausschusssitzungen wie Beratungen der Gremien für Kultur, Soziales, Jugend und Bildung, Bau und Umwelt sowie Finanzen und Wirtschaft. In all diesen Sitzungen dürfte in Zukunft kein Bürger mehr zu Wort kommen, sich mit Fragen und Anregungen an die Mitglieder dieser genannten Ausschüsse wenden.

Eine Fragestunde für die Einwohner bliebe nur noch in den Sitzungen des Hauptausschusses und Stadtrates, weil diese beschließenden Charakter haben. In der Begründung beruft sich die Kommunalaufsicht in Halberstadt auf eine Aussage eines Beamten im Innenministerium des Landes. Dieser soll in Bezug auf die neue Kommunalverfassung geäußert haben, dass der Gesetzgeber eine Einwohnerfragestunde in nicht beschließenden Ausschüssen als solche nicht festgelegt hätte.

"Lassen uns von einem verknöcherten Beamten nicht vorschreiben, wann wer zu Wort kommt."

"Das ist Quatsch", warf Andreas Lüderitz (Linke) ein und haderte: " Wir lassen uns doch von einem verknöcherten Beamten nicht vorschreiben, wann wer zu Wort kommt." Der Gesetzgeber habe lediglich festgelegt, dass in beschließenden Ausschüssen Einwohnerfragestunden Vorschrift sind. "Zu nicht beschließenden Ausschüssen gibt er gar keinen Kommentar ab", so der Landtagsabgeordnete. Deshalb könnten die Ilsenburger in ihrer Hauptsatzung die Einwohnerfragestunden wie gewollt festlegen und sollten auch keinen Kompromiss finden, die nicht erteilte Genehmigung zu umschiffen.

Eine Alternative, "bis sich vielleicht andere Kommunen erfolgreich wehren" hatte Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) als Ergebnis aus der Hauptausschusssitzung angeboten: Um den Aufwand einer Klage zu vermeiden, "könnte vor der offiziellen Eröffnung einer der besagten Ausschusssitzungen eine Bürgerfragestunde stattfinden".

Wilfried Obermüller (SPD) lehnte solch einen "Winkelzug", der ihn an früher erinnerte, ab. "In der Kommunalaufsicht sitzen doch keine Götter, die alles wissen." Eberhard Schröder (Linke) mahnte, dass mit der Entscheidung der Kreisbehörde die Bürgernähe auch für die Ortschaftsräte gefährdet sei. "Wir sollten uns wehren", forderten Schröder und wenig später Florian Fahrtmann (SPD). Gerade in den Sitzungen wie Bau- und Kulturausschuss würden Bürger eine Menge Anregungen geben und aus Interesse an den Themen teilnehmen. "Wir brauchen die Leute in unseren Sitzungen", betonte Fahrtmann.

Aus der Fraktion der CDU/Freie Wähler für Drübeck meldete sich in dieser Debatte keiner zu Wort.