Einen Beschluss zum Kreisentwicklungskonzept wird es wohl frühestens im Juni geben. Mit knapper Mehrheit hat der Kreisausschuss am Mittwochabend in Halberstadt für eine Vertagung der Vorlage gestimmt. Grund: Die Mitglieder hatten zu wenig Zeit, das Papier zu lesen.

Halberstadt l Eigentlich soll das Kreisentwicklungskonzept am Mittwoch, 22. April, durch den Kreistag beschlossen werden. Daraus dürfte allerdings nichts werden.

Kevin Müller von der SPD-Fraktion stellte einen Antrag im Kreisausschuss, die Vorlage zu vertagen. Grund: Er habe das 80 Seiten starke Werk erst am vergangenen Montag in der Post gefunden und es deshalb noch nicht lesen können. Müller: "Ich möchte das nicht inhaltlich in Frage stellen, sondern verstehen."

Zustimmung erfuhr der Wernigeröder von Thomas Balcerowski. Der CDU-Fraktionschef: "Ich halte solche Papiere ein Stück weit für überflüssig." Die Stadt Thale habe in den 1990er Jahren viele derartige Konzepte gehabt, so deren Bürgermeister. Balcerowski: "Schade um das Geld. Davon hätten ein paar Straßen gebaut werden können."

Der Christdemokrat versicherte allerdings auch, nicht den Stab über das aktuelle Papier brechen zu wollen. Aber der Inhalt müsse sowohl bei den Beschäftigten der Verwaltung als auch den Mitgliedern des Kreistages "in Fleisch und Blut übergehen". Thomas Balcerowski: "Eile soll Sorgfalt nicht ersetzen."

Linke-Fraktionschef Carsten Nell verwies hingegen auf das Votum des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung. Dieser hatte sich am Dienstag einmütig für das Konzept ausgesprochen. Deshalb sei er gegen eine Vertagung. Der Halberstädter: "Wir freuen uns über das Papier." Bereits 2008 sei von seiner Fraktion ein entsprechender Antrag gestellt worden. Damals allerdings ohne Erfolg.

Ebenfalls gegen eine Aufschiebung sprach sich Henning Rühe aus. In seiner Bürgerfraktion/FDP seien Bürgermeister, die sich mit dem Text befasst hätten, erklärte deren Vorsitzender. Die Kollegen zeigten sich im Hinblick auf Ähnlichkeiten mit dem auf den ländlichen Raum zugeschnittenen EU-Förderprogramm LEADER-einverstanden.

Martin Skiebe hatte zuvor nochmals betont, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Entwicklung eines Kreisentwicklungskonzeptes gibt. Der Landrat (CDU): "Dennoch ist es wichtig, für die Zukunft Handlungsgrundlagen für eine tragfähige Entwicklung zu haben." Es habe ein sehr umfängliches Beteiligungsverfahren gegeben. Dafür bedanke er sich bei allen Akteuren. Skiebe: "Das war deutlich intensiver als erwartet."

Dirk Michelmann erinnerte daran, dass bereits im Dezember 2014 ein erster Entwurf vorgelegen hatte. Der Leiter des Fachbereichs Strategie und Steuerung begründete den späten Versand damit, dass "wir die Frist immer wieder verlängert haben". Zudem verweise er auf das im Februar in Halberstadt ausgerichtete Forum zum Thema und den Kreistagsbeschluss vom 17. April 2013. Damit sei der Landrat seinerzeit ermächtigt worden, die Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes zu beauftragen.

SPD-Fraktionschefin Birgit Voigt interessierten in diesem Zusammenhang die Kosten. Martin Skiebe daraufhin: "80 000 Euro". Die Summe verteile sich auf zwei Haushaltsjahre, wobei im ersten 10 000 und im zweiten 70 000 Euro aufgewendet wurden. Jeweils zu 80 Prozent gefördert.

Mit sechs zu fünf Stimmen setzten sich schließlich die Befürworter einer Vertagung durch. Damit dürfte ein Votum frühestens in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 3. Juni, zu erwarten sein. Vorausgesetzt, dass sich bis dahin eine Mehrheit für die Erkenntnis findet, die Henning Rühe formulierte. Der Halberstädter: "Das Kreisentwicklungskonzept ist kein Dogma, sondern eine Empfehlung."