Vergütung für Berg- und Wasserwacht: Ministerium schaltet sich ein - Spitzentreffen mit AOK Lösung für Retter wohl greifbar nah
Offenkundig kommt nun endgültig Bewegung ins Tauziehen um finanzielle Vergütungen für die Einsätze von Berg- und Wasserwacht-Gruppen im Land. Das Innenministerium hat sich eingeschaltet - in wenigen Tagen gibt es ein Spitzentreffen zwischen AOK, DRK und Deutscher Lebensrettungsgesellschaft DLRG.
Halberstadt/Halle/Magdeburg l Montag, 27. April 2015: Aus Sicht von Rainer Kleibs, dem Geschäftsführer des DRK-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, könnten an diesem Montag auf Landesebene ganz entscheidende Weichen gestellt werden. Zumindest aus Sicht der beim DRK ehrenamtlich engagierten 2850 Wasserwacht- und 135 Bergwacht-Mitglieder. An jenem Tag sind DRK-Chef Kleibs und sein Geschäftsführerkollege Holger Friedrich von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) bei der Chefetage der Allgemeinen Ortskrankenkasse Sachsen-Anhalt (AOK) zu Gast. Thema des Tages ist die nach wie vor ungeklärte Frage, wie die Einsätze von Berg- und Wasserwacht finanziell vergütet werden. Sowohl Kleibs als auch Friedrich reisen mit großem Optimismus in die Landeshauptstadt.
"Ich glaube, die Chancen, endlich den gordischen Knoten zu zerschlagen, sind recht groß", so Rainer Kleibs auf Anfrage. Nachdem die Volksstimme jüngst mehrfach über die ungeklärten Vergütungsfragen berichtet und Innenausschusschef Ronald Brachmann (SPD) das Thema daraufhin in den Landtags-Fachausschuss geholt hatte, scheint die Lösung nun offenbar greifbar. Kleibs wollte noch keine Details nennen. Er signalisierte jedoch, dass es seitens der AOK klare positive Signale gebe. Ähnlich äußerte sich Holger Friedrich, der für landesweit 3550 Aktive in DLRG-Wasserwacht-Gruppen spricht: Die Perspektiven, die es aktuell gebe, seien uneingeschränkt positiv.
Wenn man so will ein Licht am Ende eines langen Tunnels. Seit Inkrafttreten des aktuellen Rettungsdienstgesetzes am 1. Januar 2013 ringen sowohl Bergwacht als auch die ihnen laut Gesetz gleichgestellten Wasserwachtler um eine angemessene finanzielle Vergütung ihrer Einsätze. Bislang hatten sich die Krankenkassen - die AOK fungiert hier gewissermaßen stellvertretend als Verhandlungspartner - auf die Perspektive zurückgezogen, dass sie lediglich bei Rettungseinsätzen, die direkt in eine Klinikbehandlung münden, zahlen müssen. Sie seien, so der Tenor, laut Sozialgesetzbuch lediglich für Transport und Behandlung von Patienten verantwortlich.
In der Praxis sorgt diese Haltung bislang dafür, dass beispielsweise die Bergrettung keinerlei Vergütungen erhält, wenn lediglich Personen aus Notlagen befreit wurden. Exemplarisch war das vor wenigen Wochen deutlich geworden, als Thalenser Bergretter in einer aufwendigen Aktion eine Potsdamerin samt Tochter aus Steilhängen im Bodetal gerettet hatten. Die beiden blieben unverletzt, die Bergretter konnten nichts abrechnen.
Eine Situation, die analog auf andere Bergwacht-Gruppen und auch auf die bei DRK und DLRG organisierten Wasserwacht-Retter übertragbar ist. Mitunter, so die Kritik von Mitgliedern, riskierten sie Kopf und Kragen und setzten obendrein ihre privat finanzierte Ausrüstung ein, um am Ende leer auszugehen.
Ein Ding der Unmöglichkeit, ist Innenausschuss-Chef Brachmann überzeugt. Ähnlich sieht nach seinen Worten Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Situation: "Es gibt für die Wasserwacht bereits eine Lösung. Nun sind wir optimistisch, dass wir das auch für die Bergwacht hinbekommen. Sollten DRK und AOK dabei nicht bilateral zum Ziel kommen, wolle sich notfalls der Minister persönlich einschalten", so Brachmann.
Dass es für die Wasserwacht-Gruppen schon eine Lösung gebe, sei nicht korrekt, entgegnen Rainer Kleibs und Holger Friedrich unisono. Sie sind aber zuversichtlich, dass beide Rettergruppen von dem Spitzentreffen in wenigen Tagen profitieren werden und der gordische Knoten dabei tatsächlich zerschlagen wird.
