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Wernigeröder Verwaltung lehnt Rückerstattung der Kita-Gebühren nach wie vor ab Erzieherinnen sind erneut zum Streik aufgerufen

Von Holger Manigk 28.05.2015, 01:16

Wernigerode l Alle Erzieherinnen in Wernigerodes städtischen Kindertagesstätten und Horten sind ab Donnerstag wieder zum Streik aufgerufen. Dies teilte Verdi am Mittwoch mit. Laut der Gewerkschaft bleibt der Hort der Francke-Grundschule zu. Der Stadtverwaltung sei bisher nicht bekannt, dass weitere Einrichtungen schließen, so Rathaussprecher Andreas Meling.

Der Streik schade den Kommunen wirtschaftlich nicht, erklärt Verdi-Sekretärin Annett Flachshaar auf Nachfrage. Die Städte sparen sogar Geld: Erzieherinnen erhalten für den Streiktag keinen Lohn. Und Eltern werden die Gebühren für die Betreuung in den meisten Städten - wie in Wernigerode - nicht zurückgezahlt.

Sehr zum Ärger vieler betroffener Mütter und Väter: "Von wem bekommen wir das Geld für den Ausfall wieder?", fragt beispielsweise Ronny Kirlum auf Facebook. Bei der Stadtverwaltung hätten sich bereits Eltern nach einer Rückerstattung der Kita-Gebühren erkundigt, bestätigt Sozialdezernent Andreas Heinrich. Laut Satzung der Stadt sei dies nicht vorgesehen. Änderungsanträge aus den Reihen des Stadtrats lägen bislang nicht vor. Heinrich geht davon aus, dass der Streik und die Forderungen der Eltern Themen in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses sein werden.

Darüber, dass Diskussionsbedarf besteht, sind sich Wernigerodes Politiker einig. Laut Kevin Müller (SPD), Chef des Sozialausschusses, müsse jedoch der Verwaltungsaufwand bei einer möglichen Rückzahlung bedacht werden. Dadurch entstünden Kosten, die den erstatteten Betrag wohl erheblich schmälern würden, so Müller. CDU-Sprecher Roland Richter fordert dagegen eine einheitliche Gesetzgebung zur Erstattung der Gebühren für alle Kommunen. Die Kinderbetreuung betreffe alle gleichermaßen.

Hintergrund: Mit dem erneuten Streik versucht die Gewerkschaft Verdi, Druck auf die Arbeitgeber ausüben, sagt Annett Kannenberg-Bode, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirkes Sachsen-Anhalt Nord. Am Donnerstag treffen sich die Mitglieder des Verbandes kommunaler Arbeitgeber zu einer Versammlung. "Kommt von ihnen ein Angebot, werden die Streiks binnen Tagesfrist unterbrochen", kündigt sie an.