Stadtrat Oberharz lehnt Fördergeld ab

Trautenstein l Die Sondersitzung des Stadtrates Oberharz hat am Dienstagabend sofort emotional begonnen, als gut 20 Feuerwehrleute vor allem aus Elbingerode in Uniform im Dorfgemeinschaftshaus Platz nahmen. Sie hofften auf ein Ja für die zur Debatte stehenden Feuerwehrprojekte. Dazu kamen gut 20 Einwohner aus Benneckenstein, die ein Nein zum Waldverkauf erhofften. Mit Beifallsbekundungen wurden mehrfach die jeweils genehmen Reden quittiert.

Matthias Kallmeyer (CDU, Benneckenstein) beantragte zum Auftakt die Vertagung des Themas. Das wurde abgelehnt. Bürgermeister Frank Damsch (SPD) verwies auf einen unabwendbaren Zeitdruck, weil die bereits zugesagten Fördergelder letztmalig und nur bis Juni zu bekommen seien. Dann erläuterte er die Sachlage.

Der Oberharzer Stadtrat hatte letztes Jahr nach langer Debatte beschlossen, durch den Verkauf von Wald bei Benneckenstein die Eigenanteile für Fördergelder zu erlösen, um eine Drehleiter für die Feuerwehr Elbingerode anzuschaffen sowie ein Feuerwehrgerätehaus in Elbingerode und eine Turnhalle in Benneckenstein zu bauen. Dieser Dreierbeschluss wurde nun Makulatur.

Denn das Innenministerium signalisierte nach Prüfung der Sachlage, dass es für den Bau der Turnhalle als "nichtpflichtige" Aufgabe kein Fördergeld gibt. Damit waren alle drei Projekte bedroht, denn die Oberharzer hatten beschlossen, alle oder keins zu realisieren. Als Ausweg wurde ein neuer Beschluss ausgearbeitet.

Der sah vor, etwa 150 Hektar von Benneckensteins 230 Hektar Wald zu verkaufen, um die Feuerwehrprojekte in Elbingerode zu ermöglichen. Die Turnhalle blieb außen vor - zum Leidwesen der Waldgeber in Benneckenstein. Dort sprach sich der Ortschaftsrat deshalb einstimmig gegen diesen neuen Beschluss aus. Und im Stadtrat wogten nun die Meinungen hin und her.

"Wir gehen zusammen nach vorn oder wir gehen zusammen unter" - Frank Damsch

Ulrich Scherzer (Linke, Benneckenstein) kritisierte, Elbingerode habe es verschlafen, ein neues Gerätehaus zu bauen, und nun solle es krampfhaft auf Kosten des Waldes entstehen. Die neue Turnhalle bleibe aus, womöglich werde dann auch bald die Grundschule geschlossen, so Scherzer. Damsch wies das als Spekulation und Frage der Landespolitik zurück und appellierte an die Solidargemeinschaft: "Wir gehen zusammen nach vorn oder wir gehen gemeinsam unter."

"Wenn der Wald weg ist, ist er weg und kommt nicht wieder", sagte Christel Liebetruth (Linke, Benneckenstein) und forderte, den Wald zu behalten. "Kein Unternehmen würde etwas verkaufen, das Geld einbringt", sagte sie eindringlich, "der Wald gehört den Bürgern, dem ganzen Oberharz, ist auch touristisch wichtig."

Liebetruth kritisierte, dass das Innenministerium zu dem Dreierbeschluss ermutigt habe und nun die Turnhalle, die für die Kinder im Schulsport unerlässlich sei, nicht mehr fördern will. "Dann kann man auch gleich alle ehrenamtlichen Parlamente auflösen", sagte Liebetruth, "wenn deren Mitglieder eh nur noch das machen sollen, was von oben gesagt wird". Die Oberharzer aber sollten sich nicht untereinander zerfleischen. (Starkes Klopfen von der Benneckenstein-Seite im Publikum.)

Volker Hedderich (Linke, Elbingerode) sah das anders. Es gehe nicht um diesen oder jenen Ort, betonte er, sondern um die Sicherung des Brandschutzes in der Stadt Oberharz. Die Regierung habe den Weg aufgezeigt, wie der am schnellsten zu gewährleisten ist, so Hedderich. (Starkes Klopfen auf der Elbingerode-Seite im Publikum.) "Ich frage mich dann, warum man überhaupt noch hier im Rat sitzt", formulierte Frank Goldhammer (Bürgerfraktion, Benneckenstein)mit Blick auf den ungültig gewordenen Dreierbeschluss.

"Wir sind nicht die Bösen, auch wir sind Feuerwehrleute" - Frank Goldhammer

Goldhammer kritisierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für dessen Ermutigung zu dem Beschluss, von dem er nun nichts mehr wissen wolle.

Stadtchef Damsch entgegnete mehrfach, dass der Minister nichts zugesagt habe außer, sich um Hilfe zu bemühen. Das habe die Regierung auch getan, wie die Förderzusagen über 575 000 Euro zeigten, und dafür sei die Stadt dankbar, sagte Damsch. (Buhrufe aus dem Saal). Frank Goldhammer kündigte sein Nein zum Waldverkauf an und rief zu den Elbingeröder Feuerwehrleuten im Publikum herüber: "Wir sind nicht die Bösen, auch wir sind Feuerwehrleute!" Zuvor hatte Olaf Wille (CDU, Benneckenstein) um Verständnis für das Nein der Benneckensteiner Stadtratsmitglieder gebeten. "Wir sind nicht gegen die Elbingeröder Projekte, wir kämpfen nur um unseren Wald."

Die Projekte interessierten ihn gar nicht, sagte Ralf Gläsing, (Bürgerfraktion, Elend). "Für mich ist unerträglich, dass ein Beschluss gekippt werden soll ohne dass für Benneckenstein eine Lösung angeboten wird." Deshalb sage er Nein.

Zwischendurch war eine namentliche Abstimmung beschlossen worden. Das Votum ging ohne Enthaltung mit 15 zu elf Stimmen gegen den Waldverkauf aus (s. Kasten oben).

Die Feuerwehrleute als Gäste verließen daraufhin fluchtartig und schimpfend den Saal. Es bildeten sich Diskussionsgruppen. Stadtbürgermeister Damsch kündigte Volksstimme gegenüber Widerspruch gegen den Ablehnungsbeschluss an, um Schaden für die Stadt durch den Verlust der Fördergelder zu vermeiden.