Minus mit vielen Fragezeichen

Über das Loch im aktuellen Haushaltsentwurf haben am Mitwochabend die Mitglieder des Blankenburger Finanzausschusses beraten. Nach derzeitigem Stand ist es rund 2,2 Millionen Euro groß - doch die Rechnung enthält noch viele Unwägbarkeiten.

Blankenburg l Der Haushaltsentwurf der Stadt Blankenburg für das laufende Jahr treibt derzeit den Kommunalpolitikern wie auch den Verwaltungsmitarbeitern die Sorgenfalten auf die Stirn. Rund 2,2 Millionen Euro beträgt die Lücke, die sich nach derzeitiger Rechnung in dem Zahlenwerk auftut. "Das ist ein ganz schöner Brocken", kommentierte der Ausschussvorsitzende Klaus Dumeier (CDU) im Finanzausschuss. Dieser war am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um Klarheit darüber zu erhalten, wie es zu dem überraschend zutage getretenen Defizit kommen konnte.

Klar ist nach der Sitzung: Es gibt keine einfachen Erklärungen. Es sind viele Faktoren, die zusammengenommen das geplante Ergebnis nach unten ziehen. Die Betonung liegt auf "geplant" - denn ob dies so eintrifft, kann noch niemand vorhersagen. Die Unwägbarkeiten sind zahlreich, bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben.

Einbußen bei den Steuern und beim Landesgeld

So rechnet die Kämmerei mit einem Minus von rund 380000 Euro bei den Steuereinnahmen, erklärt Finanzchefin Dagmar Fuckert in der Sitzung. Allerdings ist noch offen, wie hoch die Anteile der Gemeinde an Einkommens- und Umsatzsteuer sein werden. Fest steht jedoch bereits, wie hoch die Schlüsselzuweisung des Landes ausfällt. Genau 5837900Euro wird Magdeburg überweisen, der entsprechende Bescheid liegt vor. Das sind 278000 Euro weniger als bisher geplant. "An dieser Zahl lässt sich nichts drehen. Mehr werden wir nicht bekommen", bedauert die Kämmerin.

Dem stehen höhere Ausgaben gegenüber - etwa durch die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (Kifög), die unter anderem den Betreuungsschlüssel verbessert. Dies wirkt sich auf die kommunalen Finanzen aus - denn die acht städtischen Kindereinrichtungen brauchen dafür mehr Personal. Dies gilt insbesondere ab August, erklärt Evelyn Reinert, als Teamleiterin unter anderem für die Kindertagesstätten zuständig. Dann darf etwa eine Horterzieherin nur noch 20 statt wie bisher 25Kinder zugleich betreuen.

Der zusätzliche Personalbedarf mündet zwar nicht immer in Neueinstellungen, da viele Teilzeitbeschäftigte ihre Stunden aufstocken können. Dennoch verhagele dies die Bilanz im Stellenplan, sagt Andreas Flügel. "Die bisherigen Einsparungen beim Personal werden durch die Anforderungen des Kifög aufgefressen."

Stellenabbau trotz Mehrbedarf bei Erziehern

Wie sich mögliche Tarifsteigerungen auswirken könnten, wollte Ausschussmitglied Thilo Reinsch (Pro Blankenburg/Grüne) mit Blick auf den aktuellen Erzieherstreik wissen - doch da konnten Dagmar Fuckert und Andreas Flügel nur ratlos die Hände heben. Unabhängig davon müsse die Verwaltung weiter Stellen abbauen, so Flügel. "Das gilt, solange wir Konsolidierungskommune sind." Die Beratung über den Stellenplan ist jedoch auf Vorschlag von Ausschusschef Dumeier auf August vertagt worden. "Der neue Bürgermeister hat das Recht, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen umzustrukturieren", sagte er mit Blick auf seinen Parteikollegen Heiko Breithaupt, der am 7 . Juli das Amt antreten wird.

Schwierigkeiten bereitet ferner die Staffelung der Beiträge für Geschwisterkinder - für deren Betreuung bezahlen Eltern weniger. Die Stadtverwaltung hat die Ermäßigungen akribisch verbucht und dem Land gemeldet. Doch auf den Kosten von rund 180000 Euro, die aus Magdeburg erstattet werden sollen, bleibt Blankenburg vorerst sitzen - wie andere Kommunen auch. "Es hat noch niemand Geld erhalten", berichtet Evelyn Reinert. Man bleibe aber am Ball und frage regelmäßig nach.