Stasi-Überprüfung vertagt
Wernigerode l Den Anstoß zur Vertagung hatte Armin Willingmann (SPD) gegeben. Wie schon zuvor im Hauptausschuss stellte er den Sinn einer solchen Überprüfung in Frage angesichts der Tatsache, dass seit dem Ende der DDR mehr als 25 Jahre vergangen sind. Zudem habe die von der CDU eingebrachte Vorlage im Laufe der Diskussion nicht an Qualität gewonnen. Willingmann meinte damit, dass entgegen der ursprünglichen Absicht die Namen eventuell belasteter Abgeordneter nicht einmal den übrigen Stadträten bekanntgemacht werden sollen. Er rief dazu auf, mit Abstand zur Briefaffäre um Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) den Antrag nochmals zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen, "mit dem alle leben können".
Noch deutlicher als Willingmann stellte anschließend Christian Härtel Linke) eine Verbindung zwischen Überprüfungsantrag und Briefaffäre her. Es gehe dabei nicht um den Inhalt, sondern um die Fortsetzung "einer Kampagne gegen eine demokratische Wahl, gegen das Wahlergebnis und gegen den ersten Bürger unserer Stadt". Den Initiatoren des Antrags gehe es nur darum, "ein Strohfeuer am Leben zu erhalten". In all seinen Jahren in der Politik sei er noch nie so schlechten Wahlverlierern begegnet, sagte Härtel.
Auf Herbst vertagt
"Ich bin entsetzt, auf welch niedrigem Niveau Sie argumentieren. Das ist Verleumdung", entgegnete Sabine Wetzel (Grüne). Sie war bei der Wahl Oberbürgermeister Peter Gaffert unterlegen, und ihr war auch kurze Zeit später jenes Schreiben zugespielt worden, das letztlich die Briefaffäre auslöste. Man müsse auch an die Opfer des DDR-Systems denken, erwiderte sie Willingmann. Diesen Menschen könne man nur durch eine Aufarbeitung gerecht werden. Selbst das könne den entstandenen Schaden nicht gutmachen.
Am Ende sprach sich selbst Karl-Heinz Mänz, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, für eine Vertagung aus. "Haben wir nicht alle andere Sorgen", sagte er. Er stehe zwar hinter dem Antrag seiner Fraktion, halte allerdings auch eine Vertagung für sinnvoll. "Wir sollten in aller Ruhe beraten und darüber nachdenken". Das soll nun nach der Sommerpause geschehen. Der Vertagung stimmten die Stadträte mit großer Mehrheit zu.
