Keine Streichliste – aber einige "nicht zwingende" Vorhaben

Wernigerode / Benzingerode / Minsleben. Der Bauausschuss des Stadtrates hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Entwurf zum Haushaltsplan 2010 beschäftigt.

Wie alle anderen Bereiche auch, konstatierte Burkhard Rudo, muss sein Dezernat Einsparungen hinnehmen. Denn es ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsteil nicht ausgeglichen werden kann. Klaffte dort anfänglich ein Defizit von 4, 5 Millionen Euro, so sind es jetzt " nach erheblichen Streichungen " noch etwa 970 000 Euro Minus. Diese Reduzierung war nur möglich, weil die Kämmerei Prioritätenlisten mit für 2010 " zwingend " und " nicht zwingend notwendigen Vorhaben " entwickelt hat.

Für den Bausektor fallen laut Rudo in letztere Kategorie die geplante Breitbandverkabelung in der Stadt und ihren Ortsteilen sowie weitere Planungsleistungen zum Umbau der Ganztagsgrundschule Stadtfeld. Ebenso verschoben werden voraussichtlich der vierte Abschnitt zur Sanierung der Gruppenräume inklusive der Sanitärtrakte in der Kindertagesstätte Harzblick und die Installation von Jalousien an deren Südseite. Auch die Planung für eine Erweiterung am Benzingeröder " Kinderhaus am Schäferteich " muss wohl vertagt werden. Wackelkandidaten sind die restlichen Nebenanlagen der Kreisstraße in Minsleben, eine Erneuerung der FahrbahndeckeaufderKruskastraße, die Sanierung des Wiesenweges in Benzingerode sowie die weitere Errichtung von Fischaufstiegen in der Holtemme und der Hochwasserschutz im Bereich Kirchstraße / Wiesenhang in Hasserode. Auf der Kippe stehen letztlich finanzielle Beteiligungen an den Programmen für die Altstadt und das Wohngebiet Stadtfeld.

Siegfried Siegel ( SPD / Grüne ) zeigte sich erfreut darüber, dass alle Projekte mit den höchsten Förderquoten in der Kategorie " zwingend notwendig " verblieben sind. Trotz der Probleme sollte man " konservativ rechnen und sich hinterher freuen, wenn es besser läuft ". Siegel : " Der Haushalt ist unter diesen Umständen ein sehr vernünftiges Zahlenwerk. "

Christian Härtel ( Linke ) sprach sich dafür aus, " keine Position herauszubrechen ". Egal, ob 2010 akut oder nicht.