Prüfer: Ohne Darlehen ist die Gesellschaft pleite

Wernigerode. 205 041, 42 Euro : Über diese überplanmäßige Ausgabe muss der Stadtrat heute Abend ab 17. 30 Uhr in seiner öffentlichen Sitzung im großen Festsaal des Rathauses als Verlustausgleich für die Park und Garten GmbH befinden. Eine entsprechende Empfehlung hat der Hauptausschuss in seiner Dezember-Sitzung abgegeben. Die Deckung soll aus der Rücklage erfolgen.

Helmut Porsche ( Haus & Grund / FDP ) monierte, dass seine Fraktion keinen Einblick in den Prüfbericht erhalten hat, weil sie nicht über einen Sitz im Aufsichtsrat für das Unternehmen verfügt. Porsche : " Warum die Geheimniskrämerei ? Welche Brisanz ist da drin ?" Er findet es zudem bedauerlich, dass jene Fraktionen im Stadtrat, die einst Transparenz angemahnt hätten, heute offensichtlich anderer Meinung sind.

" Warum die Geheimniskrämerei ?"

Oberbürgermeister Peter Gaffert entgegnete u. a ., dass es wie gewohnt einen jährlichen Beteiligungsbericht mit allen erforderlichen Informationen geben wird.

Vorgesehen waren laut Plan lediglich 15 000 Euro als Ausgleich für ein mögliches Defizit. Die jetzige Mehraufwendung im sechsstelligen Bereich resultiert nach den Recherchen der Wirtschaftsprüfer aus " nicht finanziell abgestimmten Investitionen der GmbH " beim Miniaturenpark " Kleiner Harz " und dem ersten Abschnitt zur Sanierung des " Alten Schafstalls ". Sie waren nicht Bestandteil der Überwachung durch die Stadtverwaltung und befanden sich außerhalb der durch das Baudezernat zu betreuenden Projekt.

Die Liquidität der Gesellschaft wurde darüber hinaus im Geschäftsjahr 2008 durch 63 000 Euro für Anschaffungen belastet, die nicht im Wirtschaftsplan ausgewiesen waren. Konkret handelte es sich dabei um eine Minigolfanlage, eine Kaffeemaschine, Sonnenschirme, Modelleisenbahnen, einen Stromanschluss, Möbel sowie Zubehör für die Elektronische Datenverarbeitung. In diesem Jahr waren ebenfalls keine Investitionen vorgesehen. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr aber 16 000 Euro für eine Regenwasseranlage, Modelleisenbahnen und Genossenschaftsanteile an der Volksbank eingesetzt. Nach Einschätzung der Prüfer " vermittelte die Berichterstattung der GmbH keinen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ". Speziell wurde nicht umfassend über alle, auch problematische Unternehmensbereiche berichtet, " schon gar nicht über die angespannte Liquiditätssituation ". Fazit : Ohne ein Darlehen durch die Stadt Wernigerode droht ihrer Tochter die Pleite.

" Summe kann man nicht diskutieren "

" Über die Summe kann man nicht diskutieren, wenn man den Bürgerpark nicht an die Wand fahren will ", bewertete Thomas Schatz ( Linke ) die Situation auf Volksstimme-Nachfrage. Der Vorsitzende des Finanzausschusses verlangte allerdings gleichzeitig eine politische Bewertung der Entstehungsgeschichte. Schatz : " Der Stadtrat hat frühzeitig reagiert und eine Kontrolle angemahnt. " Im Finanzausschuss herrscht darüber Einigkeit, 2010 bereits rechtzeitig die jetzige Betriebsform zu überprüfen und andere Modelle in Erwägung zu ziehen. Dabei wird auch die Frage der Haftung zu klären sein. Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass kein Schaden entstanden ist, weil die Vermögenswerte alle vorhanden sind.

Thomas Schatz gehörte übrigens eigenem Bekunden nach dem inzwischen durch den Aufsichtsrat ersetzten Beirat für den Wernigeröder Bürgerpark an. Sein Eingeständnis : " Ich war nie da. "