Wernigerode. " Das Finanzausgleichsgesetz, das auch von allen Harzer CDU- und SPDAbgeordneten beschlossen wurde, ist der entscheidende Fehler im Haushalt 2010 / 11, die Kommunen haben das auszubaden. " Das erklärte der Ilsenburger Linke-Politiker André Lüderitz nach dem Landtagsbeschluss in der Vorwoche.

Der Sargstedter Bernhard Daldrup erklärte auf Volksstimme-Nachfrage, er habe dem Gesetz zugestimmt, weil er das " finanzielle Abkoppeln " von den Steuereinnahmen des Landes für richtig halte. " Dass die Orte 2010 weniger Geld bekommen, ist gewiss schmerzlich, doch ohne das neue Gesetz hätten die Kommunen künftig noch weniger Geld erhalten. " Die jetzt " aufgabenbezogene Verteilung der Finanzen " sei der richtige Weg, findet der CDU-Politiker. In den kommenden zwei Jahren müsse jedoch genau geklärt werden, was ist tatsächlich eine " Aufgabe ".

Wer die sogenannten Zuweisungen von 2009 mit denen für 2010 eins zu eins vergleiche, der setze Äpfel mit Birnen gleich, warnte Daldrup. Der zudem darauf verwies, die eine 80-Prozent-Grenze beschlossen wurde, die eine Verschlechterung jener Einnahmen der Orte um mehr als ein Fünftel verhindere.

Sein Landtagskollege Lüderitz hingegen sieht sich nach der parteienübergreifenden Kritik aus Harzer Rathäusern ( Volksstimme berichtete ) in seiner Ablehnung bestärkt. " Dass die Zuweisungen des Landes an die durch die Krise ohnehin gebeutelten Kommunen verringert werden, ist letztlich nicht im Interesse des Landes ", schätzte der Linke-Politiker ein. Seine Fraktion habe Änderungen für besonders dünnbesiedelte Regionen wie den Harz gefordert – doch mit der Zustimmung von CDU und SPD sei auch der Harz vom neuen Finanzausgleichsgesetz " besonders hart betroffen ". Dass der Drübecker SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann der Volksstimme erklärt habe, die Kommunen seien die Gewinner dieser Gesetzgebung, veranlasste Lüderitz zur Feststellung : " Er kennt offensichtlich die tatsächliche finanzielle Lage in den Kreisen, Städten und Gemeinden nicht. "