Zum Beitrag " Stolze Blicke zurück, zuversichtliche nach vorn ", Harzer Volksstimme vom 29. Mai :

Nur die SPD sei für die Menschen in Wernigerode, Berlin und Brüssel gut, zitiert die Volksstimme den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf seinem Wahlkampfbesuch in Wernigerode. Da stellt sich mir die Frage : Sind auch Hartz IV, Rente erst ab 67 und Niedriglöhne gut für die Menschen ? In elf Jahren SPD in der Bundesregierung sind dies nämlich die zentralen Projekte, welche die Agenda 2010-Erfinder Schröder, Steinmeier und Müntefering gegen den massiven Widerstand von Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Linken und weiter Teile der Bevölkerung durchgesetzt haben.

Darauf machten auch die Stadtratskandidaten der Wernigeröder Linken am Vortag des Müntefering-Besuches mit einem Aktionstag in der Innenstadt aufmerksam. Die Hartz-Gesetze haben die Berufsabschlüsse und die langjährigen Erwerbsbiographien unzähliger Menschen völlig entwertet und zu einer Verdopplung der Kinderarmut auf 2, 5 Millionen geführt. Die Rente erst ab 67 erhöht die Gefahr von Altersarmut, wenn Millionen Arbeitnehmer künftig mit hohen Abschlägen in die Rente gehen werden, da zum Beispiel Krankenschwestern, Polizisten oder Bauarbeiter kaum bis 67 schuften können. Und letztendlich hat die SPD mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der Zeit- und Leiharbeit zu Niedriglöhnen Tür und Tor geöffnet.

Wenn SPD-Chef Müntefering trotzdem darauf beharrt, allein die SPD sei für die Menschen gut, dann scheinen dies angesichts der SPD-Wahlergebnisse der letzten Jahre einzig die undankbaren Bürger noch nicht so richtig verstanden zu haben.

Christian Härtel,

Wernigerode, Mitglied des Linke-Stadtrats