Genauso wie die Gentechnik in der Gesellschaft umstritten ist, war es lange Zeit im Kreistag strittig, wie mit der Mitgliedschaft im "InnoPlanta"-Verein umzugehen ist. Eine klare Mehrheit hat jetzt für den Austritt gestimmt.

Halberstadt l Ein Erbe kann man annehmen, muss man aber nicht. Übertragen auf den Harzkreis bedeutet das, eine "geerbte" Fördermitgliedschaft muss kein Bündnis für die Ewigkeit sein.

Der frühere Quedlinburger Kreis war Mitglied im "InnoPlanta"-Verein, einem Lobbybündnis für Gentechnik in der Pflanzenzucht. Mit der Kreisgebietsreform haben auch die Bewohner der früheren Kreise Halberstadt und Wernigerode diese Vereinsmitgliedschaft geerbt.

Überraschende Abstimmungen in den Fachausschüssen

Die "InnoPlanta"-Mitgliedschaft stand in der Vorwoche zum zweiten Mal auf der Tagesordnung einer Kreistagssitzung (Volksstimme berichtete). Die Abstimmung des SPD-Antrages war mit Spannung erwartet worden, weil es in den Sitzungen der Fachausschüsse überraschende Voten gegeben hatte. Wie berichtet, sprach sich der Umweltausschuss gegen den "InnoPlanta"-Austritt aus, während der Wirtschaftsausschuss dafür gestimmt hatte.

Klar und deutlich hatte sich auch der CDU-dominierte Kreisausschuss gegen das SPD-Papier ausgesprochen.

Das hatte wohl die knapp zwei Hand voll Demonstranten aus dem Lager der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der "Interessengemeinschaft Gentechnikfreie Landwirtschaft Harzkreis" auf den Plan gerufen. Ihre angemeldete Demonstration und jene spontane von Verdi-Gewerkschaft, Betriebsräten und Klinikmitarbeitern aus Quedlinburg, Blankenburg und Wernigerode hatten bekanntlich für zwei Demos und somit für ein Novum bei einer Kreistagsdebatte gesorgt.

Erfolgloser CDU-Hinweis auf SPD-Landrat Ulrich Gerster

Selbst für die eigene Fraktion überraschend, so der SPD-Politiker Ludwig Hoffmann gegenüber der Volksstimme, fand der Austrittsantrag eine große Zustimmung. Mit 24 zu 15 Stimmen fiel die Abstimmung deutlich zu Gunsten der Sozialdemokraten aus.

Dabei hatte zuvor CDU-Fraktionschef Thomas Balcerowski gewarnt, ein "InnoPlanta"-Nein sei das falsche Signal. Der Thalenser hatte zudem auf den Bernburger SPD-Politiker Ulrich Gerster verwiesen, der als Salzlandkreis-Landrat dem "InnoPlanta"-Vorstand angehöre - erfolglos.

Wie Ludwig Hoffmann betonte, sei der Kreistag der falsche Ort, um über das Für und Wider von Gentechnik in der Landwirtschaft zu diskutieren. Der Sozialdemokrat aus Wernigerode verwies auf das Schreiben der Harzer "Interessengemeinschaft Gentechnikfreie Landwirtschaft" an alle Kreistagsmitglieder, deren Argumenten pro InnoPlanta-Austritt sei nur wenig hinzuzufügen. Dieser Beschluss bedeute "weder das Ende der Gentechnik in der Region noch eine Entscheidung gegen diese Firmen und ihre Arbeitsplätze". Ein weiteres Argument lautet, "nur mit dem Austritt sei es möglich, dass der Harzkreis auch eine biologische, traditionelle, in jedem Falle aber auch gentechnikfreie Landwirtschaft wenigstens gleichberechtigt unterstützt".

Für Hoffmann bedeutet der Kreistagsbeschluss ein deutliches Signal gegen eine einseitige Lobbypolitik: "Genauso gut hätten wir fordern können, dass der Harzkreis Mitglied bei Greenpeace wird."