Freiwillig eine große Lösung mit Derenburg

Der Harzkreis gilt im Innenministerium als Sorgenkind ; zumindest in der Frage der Gebietsreform. Am 11. Mai versucht Staatssekretär Erben zum bereits vierten Mal, in Derenburg eine konstruktive Lösung zu fnden. Nachdem das Landesverfassungsgericht die Gebietsreform für rechtmäßig erklärt hatte, war Volksstimme-Reporter Tom Koch mit SPD-Politiker Ronald Brachmannn im Gespräch.

Volksstimme : Man wolle im Nordharz jetzt " Nägel mit Köpfen machen " heißt es aus Veckenstedt nach dem Gerichtsurteil. Das muss Sie, Herr Brachmann, als erklärter Verfechter der Gebietsreform von SPD-Innenminster Hövelmann doch erfreuen – oder ?

Ronald Brachmann : Ich habe Zweifel, ob das erklärte Ziel der Verantwortlichen in der Verwaltungsgemeinschaft

Nordharz, lediglich aus ihren Mitgliedsorten eine Einheitsgemeinde zu bilden, funktionieren wird. Ohne Reddeber – sie wollen bekanntlich ein Wernigeröder Ortsteil werden – und ohne die Derenburger kommen nur etwa 8 000 Einwohner zusammen. Einheitsgemeinden sollen aber mindestens 10 000 Einwohner haben. Die Hoffnung der Nordharzer auf eine Ausnahmegenehmigung kann ich nicht nähren.

Volksstimme : Es heißt jedoch aus dem Nordharz, die ultimative Derenburger Forderung, nur ihre Stadt könne der Verwaltungssitz der neuen Einheitsgemeinde sein, sei unannehmbar …

Brachmann : Es spricht für sich, dass Staatssekretär Rüdiger Erben bereits zum vierten Mal nach Derenburg fahren muss, um mit den Beteiligten nach einer gesetzeskonformen Lösung zu suchen, die auch den Derenburger Belangen Rechnung trägt. Das ist ein weiterer, bestimmt aber letzter Versuch, gemeinsam eine konstruktive Lösung zu fnden, mit der alle leben können.

Volksstimme : Herr Brachmann, Sie haben bereits vor Jahren dafür geworben, dass Derenburg und die Harzvorland-Huy-Gemeinschaft um Ströbeck zusammengehen. Halten Sie dies immer noch für eine gute Lösung, zumal ausgerechnet die Ströbecker bereits einen anderen Weg eingeschlagen haben ?

Brachmann : Die Uhren sind im Land und in unserer Region nicht stehengeblieben. Mit Ströbeck, Aspenstedt und Athenstedt gibt es Orte, die sich inzwischen für eine Eingemeindung durch Halberstadt aussprechen. Um so mehr spricht jetzt vieles dafür, in der Nordharzregion eine große Lösung aus den Orten der Verwaltungsgemeinschaften Harzvorland-Huy und Nordharz mit den Derenburgern anzustreben.

Volksstimme : Was konkret spricht dafür ? Dass Sie Ihr altes politisches Ziel nun endlich in greifbarer Nähe sehen ?

Brachmann : Zunächst, um mich persönlich geht es dabei überhaupt nicht. Ich werbe dennoch unvermindert dafür, dass im Nordharz erkannt wird : Lieber freiwillig eine große Lösung suchen als eine Gemeinschaft ohne Genehmigungschance gründen. Dies ließe einzelnen Orten sogar die Tür für andere Optionen offen.

Volksstimme : Welche Tür ?

Brachmann : Vor nicht allzu langer Zeit war aus Abbenrode und Stapelburg deutlich zu hören, auch eine Eingemeindung nach Ilsenburg in Betracht zu ziehen. Im Falle einer großen Nordharz-L ösung wäre dies dann immer noch möglich.

Volksstimme : In Orten wie Heudeber, Derenburg oder Langenstein hat es bislang noch keine Bürgeranhörungen zur Gebietsreform gegeben, wohl weil man auf einen Erfolg der Reformgegner vor dem Verfassungsgericht gesetzt hatte. Haben diese Orte vergeblich auf Zeit gespielt ?

Brachmann : Sie haben Zeit verschenkt, einen " Plan B " hätte es in jedem Falle geben können. Nun wird es terminlich knapp, in Verhandlungen das Beste für den Ort zu erreichen.

Volksstimme : Zügig, weil nach dem 1. Juli keine Gebietsänderungen mehr möglich sind ?

Brachmann. Nein, zügig deshalb, weil die freiwillige Phase nur noch bis zum 30. Juni dauert. Selbst nach dem 1. Juli können sich Gemeinden zusammenschließen. Allerdings das sogenannte Brautgeld des Landes dafür gibt es nicht mehr. Bis der Landtag die Gesetze zur Gebietsänderung verabschiedet hat, können Orte noch immer freiwillig fusionieren. Doch die Zeit dafür wird knapp, ich erwarte, dass diese Gesetze im Herbst ins Parlament eingebracht werden.

Volksstimme : Hand aufs Herz Herr Brachmann. Als Jurist, Chef des Landtags-Rechtsausschusses und bekanntlich enger Vertrauter von SPD-Ministern, hat Sie das Urteil des Verfassungsgerichts überrascht ?

Brachmann : Ich habe stets auf Nachfragen erklärt, die Hoffnungen der Reformgegner auf ein Urteil in ihrem Sinne könne ich nicht nähren. In der Begründung der Dessauer Richter heißt es sinngemäß, das Landesverfassungsgericht habe seit 1994 stets betont, dass der Gesetzgeber bei strukturellen Neugliederungen einen politischen Gestaltungsspielraum hat, den er im Einzelfall oder allgemein nutzen kann. Das sage ich ausdrücklich an die Adresse all jener Gemeinden, die bereits angekündigt haben, sie wollten sich gesetzlich zuordnen lassen, um dann dagegen vor Gericht zu gehen.

Volksstimme : Letzte Frage : In und um Blankenburg hat sich ein Verein gegründet, der speziell um Oberharzer wirbt, um eine möglichst große Stadt Blankenburg zu erreichen. Ist das ein realistisches Ansinnen oder lediglich ein durchschaubarer Versuch, im Kommunalwahlkampf zu punkten ?

Brachmann : Ich kann die Blankenburger sehr gut verstehen, die ihre Gemeinschaft so stark wie möglich machen wollen. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es tatsächlich vor längerer Zeit auch die Überlegung gegeben hat, den Oberharz quasi zu dritteln und diese Orte den starken Städten Blankenburg, Thale und Wernigerode anzugliedern. Es hat jedoch eine andere Entwicklung gegeben. Es wird aus Gemeinden der Brocken-Hochharz-Gemeinschaft und der Einheitsgemeinde Elbingerode ein neue Oberharz-Stadt geben. Ich kann keine überzeugenden Gründe erkennen, diese vor Ort nicht ohne Schwierigkeiten erzielte Lösung jetzt ohne Not wieder in Frage zu stellen.