Einstimmig bei zwei Enthaltungen votierten die Mitglieder des Kreistages auf ihrer Tagung am Mittwochabend für das Zukunftsinvestitionsgesetz für den Harzkreis, auch bekannt als Konjunkturpaket der Bundesregierung. Bei zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen fand auch die Haushaltssatzung 2009 eine zustimmende Mehrheit.

Halberstadt. Dank des Konjunkturpaketes stehen dem Kreis rund 13,3 Millionen Euro zusätzlich für öffentliche Belange zur Verfügung ( siehe Infokasten ). Zum Teil können sie bereits in diesem Jahr oder ab 2010 für dringende Sanierungen, Investitionen oder den Erhalt und die Förderung vor allem im Kultur- und Bildungsbereich eingesetzt werden. Wie bei allen Förderprogrammen muss ein entsprechender Eigenteil zufinanziert werden. Einigkeit herrschte bei den Abgeordneten über die Qualität der Vorlage. Die Kreisverwaltung habe den Einsatz der Mittel gut durchdacht und gerecht verteilt, so der Tenor.

Nicht ganz so glatt lief die Debatte zum Haushalt für das laufende Jahr. Vor allem, weil die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt Halle, mit einer sogenannten kommunalaufsichtlichen Entscheidung in die ursprünglichen Pläne des Kreises eingegriffen hat. Zwar werde der Haushalt 2009 nicht grundsätzlich beanstandet, doch wurden geplante Kreditauf nahmen für Investitionen und damit zusammenhängende Förderprojekte per Schreiben vom 16. April untersagt. " Wir können das nicht so hinnehmen ", erklärte der Kreistagsabgeordnete Eberhard Schröder ( Linke ) und verwies auf Gesetze und Verfügungen in Sachsen-Anhalt, die sich seiner Meinung nach widersprechen. " Kredite für wichtige Investitionen werden mit dem Argument hoher Schulden bis 2012 versagt. Für unseren Riesen-Landkreis entsteht damit ein nicht vertretbarer Investitionsstau ", sagte Schröder. Bei Schulen werden 40 Prozent gestrichen, bei Kreisstraßen dagegen so gut wie nichts. Das Konjunkturpaket ersetze nun zum Teil, was im Haushalt dem Rotstift zum Opfer falle. Das Ziel des Hallenser Landesverwaltungsamtes sei es wohl, die freiwilligen Auf gaben im Harzkreis gegen Null zu fahren, argwöhnte der Linke-Politiker.

Lehmann : " Schlag gegen die Demokratie "

Ludwig Hoffmann ( SPD ) erklärte, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde, damit die Kreisverwaltung handlungsfähig bleibe. Er gab allerdings Schröder darin recht, dass die Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch das Land schlecht sei. " Manchmal fühlt man sich wie gezwungen, den Kakao zu trinken, durch den man gezogen wird ", sagte Hoffmann. Allerdings erinnerte er Schröder daran, dass aufgenommene Kredite, selbst bei günstigen Zinsen, immer zugezahlt werden müssen.

Peter Lehmann ( Bündnis 90 / Die Grünen ) bezeichnete das Schreiben des Landesverwaltungsamtes als " Schlag gegen die Demokratie ". Der kommunalen Selbstbestimmung werde der Boden entzogen, wenn gewählte Abgeordnete nur noch der Ausführung von beschlossenen Gesetzen zustimmen dürften, so Lehmann. " Ich stimme diesem Haushalt mit der kommunalaufsichtlichen Entscheidung nicht zu, und zwar aus politischen Gründen. Ich sehe durch diese VerfahrensweisederAufsichtsbehörde das Gleichgewicht in der Demokratie als gestört. Ich bin für gelebte Demokratie ", begründete der Bündnisgrüne.

Von 48 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmte mehr als die Hälfte für die überarbeitete Haushaltssatzung. Zwölf stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

Der Vermögenshaushalt für Investitionen ist mit 27 999 000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben aus geglichen. Der Verwaltungshaushalt, daraus werden die laufenden Kosten beschritten, hat einen Umfang von rund 292 Millionen Euro, weist dabei ein Minus von knapp 29 Mil lionen Euro auf.